47. Was kostet „die kleine Lösung für die Nordseewerke“?

Abgeordnete Hillgriet Eilers, Gabriela König, Jörg Bode und Christian Grascha (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Für die Nordseewerke GmbH in Emden ist im Mai ein Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzverwalter eingeleitet worden. Die Landesregierung hat sich mit einer Arbeitsgruppe und der Beauftragung einer international tätigen Beratungsfirma in dieses Verfahren mit eingebracht und weltweit auf Investorensuche begeben. Im Juni nahm Minister Lies dies zum Anlass, eine „erfolgsversprechende regionale Lösung“ (http://www.oz-online.de/-news/artikel/156197/Nordseewerke-Lies-holt-Berater) und den Erhalt aller Arbeitsplätze als Ziel auszugeben. Am Ende standen zähe Verhandlungen mit einer Beteiligungsgruppe bis zur letzten Minute, die Aufspaltung der Belegschaft in zwei Unternehmen sowie eine Transfergesellschaft und die Rückbesinnung auf „alte Traditionen“.

Vorbemerkung der Landesregierung

Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Axel Gerbers initiierte Investorensuchprozess stellte sich als extrem anspruchsvoll heraus. Anders als bei der SIAG-Insolvenz in den Jahren 2012/2013 bestand die besondere Herausforderung darin, ein Unternehmen zu verkaufen, das über keine namhaften Vermögensbestandteile (Grundstück oder Maschinen) verfügte – die gehörten nach wie vor der nicht insolventen DSD Nordseewerke Holding GmbH – und das keinen Auftragsbestand hatte. Die Möglichkeit aber, günstig Grundstücke und Sachmittel zu erwerben, ist häufig Anreiz dafür, insolvente Unternehmen fortzuführen bzw. deren Geschäfte mit einer neuen Gesellschaft zu übernehmen. Vorhandene Aufträge verschaffen einem neuen Investor Zeit, das Unternehmen wieder auf gesunde Füße zu stellen. Diese eine Investorensuche stark begünstigenden Umstände fehlten im vorliegenden Fall.

Trotz dieser Widrigkeiten ist es auch durch das große Engagement der Landesregierung gelungen, 65 Mitarbeiter in dauerhafte Beschäftigung zu überführen. Für die übrigen Beschäftigten konnte eine Auffanglösung realisiert werden, die Chancen auf eine Weiterbeschäftigung am Standort bietet.

1. Was hat die von der Landesregierung beauftragte Beratungsfirma für die weltweite Investorensuche für die 180 Beschäftigten der Nordseewerke erreicht und gekostet?

Die M&A-Berater – die vom Insolvenzverwalter beauftragte Fa. Rödl & Partner und die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mandatierte Fa. E & Y – haben auf der Basis sorgsam erstellter Listen insgesamt knapp 150 Unternehmen angesprochen, um nach möglichen Investoren zu suchen. Am Ende der Investorensuche hat sich kein potentieller Investor zur Übernahme aller Mitarbeiter im Wege des Betriebsübergangs bereitgefunden. Als einzige, angesichts der momentan schwierigen Umstände in der Offshore-Branche in der vorgegebenen Zeit realistisch umsetzbare Lösung stellte sich am Ende die gefundene mit Seafort Advisors/Beaufort heraus.

Mit Blick auf schützenswerte Interessen Dritter können zu den Kosten der Beratungsfirma keine Angaben gemacht werden.

2. Welche Kosten entstehen durch die Transfergesellschaft, und wer trägt diese?

Die Gesellschaft finanziert sich einerseits aus der Insolvenzmasse, andererseits aus Mitteln der DSD Nordseewerke Holding bzw. von Seafort Advisors/Beaufort. Zur genauen Höhe können mit Rücksicht auf schützenswerte Interessen Dritter keine Angabe gemacht werden. Staatliche Mittel werden nicht eingesetzt.

3. Entstehen neue Verbindlichkeiten für den Steuerzahler, z. B. durch die Vergabe von Bürgschaften?

Derzeit liegen keine Anträge auf Wirtschaftsfördermaßnahmen vor. Sollten diese gestellt werden, wird die Landesregierung unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen entsprechende Anträge prüfen.