Abbau der Kalten Progression - Wirtschaftsminister Jörg Bode: "Chance für Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen verpasst."

BERLIN/HANNOVER. Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode bedauert die Ablehnung der SPD-mitregierten Bundesländer zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat: „Hier haben wir die Chance verpasst, für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland zu sorgen. Ich habe wenig Verständnis für diese Haltung.“

In seiner Rede im Plenum des Bundesrates betonte Bode, dass Aufgrund der kalten Progression und der bestehenden kontinuierlichen Inflation, Lohnerhöhungen in bestimmten Einkommensgruppen in nur sehr geringem Maße oder gar nicht ankommen: „Es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren nicht zu höheren Nettoeinkommen geführt haben, für die mit diesem Gesetz etwas getan werden soll.“

Statt neuer steuerlicher Belastungen müsse man auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik setzen: „Nur mit einer starken Wirtschaft lässt sich ein Sozialstaat auch finanzieren. Auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nicht durch Steuererhöhungen in der Hoffnung auf immer höhere Einnahmen zu erreichen. Allein Bürokratieabbau, staatliche Aufgabenkritik und Selbstverantwortung der Bürger sind Mittel, um die Staatsfinanzen zu ordnen.“ Es sei am Ende nicht vermittelbar, „dass es der Wirtschaft gut geht, die Arbeitslosenzahlen niedrig und die Sozialkassen gut ausgestattet sind, man die Bürger aber nicht an diesen Erfolgen beteiligen will und deswegen Entlastungen verhindert.“