Bauminister Olaf Lies zu den Ergebnissen des heutigen Baugipfels: „Richtige Signale - Bauen muss einfacher, schneller und wieder bezahlbar werden“

Der niedersächsische Bauminister Olaf Lies, der sich gerade in Wien mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Bau- und Wohnungswirtschaft und Kammern über neue Ansätze für eine soziale, innovative und nachhaltige Baupolitik informiert, kommentiert die Ergebnisse des heutigen Baugipfels im Bundeskanzleramt wie folgt:

„Wir haben es gerade mit einer so angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu tun wie lange nicht. Hohe Material- und Energiepreise, die Zinswende, der Fachkräftemangel, die Notwendigkeit und der damit verbundene große Druck auf unsere Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten setzen den Wohnungsmarkt gerade von vielen Seiten unter enormen Druck. Es ist daher ein ganz wichtiges Signal, dass wir in dieser multiplen Krisenlage für Entlastung sorgen und etwa bei den Energieeffizienzstandards nicht noch draufsatteln. Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen wichtigen Punkt gesetzt hat und von dem EH40-Standard zu Gunsten des bewährten EH55-Standards abgerückt ist. Bauen muss einfacher, schneller und wieder bezahlbar werden.

Dafür enthält das heutige Maßnahmepaket zahlreiche wichtige Punkte: Unter anderem ist die Fortschreibung der Wohnungsbauförderung durch den Bund ein wichtiges Signal. Mit dem Gebäudetyp E wird es außerdem absehbar einen Bautyp geben, in dem nur ein Minimum von DIN-Normen angewandt werden muss. Ich unterstütze die Bundesregierung außerdem in ihrer Ablehnung von verpflichtenden Sanierungen, wie sie derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden. Es ist zudem wichtig, junge Familien beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten machen Investitionen attraktiver. Und genauso sind Ansätze, wie eine neue Generalklausel im Baugesetz, die den Kommunen bauplanungsrechtlich die Möglichkeiten eröffnen, Wohnbebauung schneller zuzulassen, ein guter Schritt. Damit können wir die Kommunen zügig und pragmatisch unterstützen. All diese Maßnahmen werden wir auch Niedersachsen flankieren, indem wir unter anderem mit einer Novelle unserer Bauordnung als eines der ersten Bundesländer den Um- und Ausbau im Bestand spürbar erleichtern werden.“