Bauministerkonferenz: Niedersachsen fordert weitere Maßnahmen gegen hohe Mieten

Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne zieht nach der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin ein positives Fazit. Grant Hendrik Tonne:

„Ich habe nach unserem heutigen Austausch den Eindruck, dass die Bundesbauministerin Verena Hubertz den Ernst der Lage sehr genau erkannt hat und ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der Länder und des Bundes anstrebt und anbietet. Das ist gut, denn die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt können nur in einer abgestimmten Kraftanstrengung gelingen.

Der Bauturbo ist ein guter erster Schritt, Ministerin Hubertz hat die finale Umsetzung noch in diesem Herbst zugesagt. Das ist erfreulich. Weitere Maßnahmen gegen den Anstieg der Baukosten und der hohen Mieten müssen aber folgen.

Dabei ist klar: Wir müssen vor allem runter von den viel zu hohen Baukosten, nur dann schaffen wir auch deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Durch die Vereinfachungen in unserer Niedersächsischen Bauordnung haben wir bereits große Schritte gemacht, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen. Den großen Hebel zur Wohnungsbaubeschleunigung hat aber jetzt die Bundesregierung und der Bundestag in der Hand, das Baugesetzbuch muss schnell in einer großen Novelle überarbeitet werden, um den Wohnungsbau zu erleichtern.

Die Standards müssen reduziert und insbesondere die rechtliche Absicherung des Gebäudetyps E im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen werden. Meine Erwartungshaltung ist, dass diese Änderung sehr zügig umgesetzt wird. Es ist davon auszugehen, dass dann quantitativ spürbar mehr neue, günstige Wohnungen entstehen, weil Material und Arbeitszeit beim Bau und vorher in der Planung und Genehmigung eingespart werden, vor allem aber Rechtssicherheit in der Anwendung gegeben wird.

Auch das Land Niedersachsen wird seine Anstrengungen weiter hochfahren für mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen im Land. Mit dem Zukunftsprogramm Infrastruktur investieren wir 400 Millionen Euro in die Säulen Landeswohnungsgesellschaft WRN und Wohnraumförderung. Zudem möchten wir noch weitere Erleichterungen in unserer Niedersächsischen Bauordnung umsetzen, damit das Motto einfacher, schneller und günstiger im Wohnungsbau ankommt.“