Behrens: „Will sich Herr Ferlemann von dem Projekt B 211 verabschieden?“

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zur Bundestraße 211 haben in Niedersachsen abermals Irritationen ausgelöst. Die Staatssekretärin im niedersächsischen Verkehrsministerium, Daniela Behrens, forderte Ferlemann gestern auf, in der Frage „endlich für Klarheit zu sorgen“. Behrens wörtlich:

„Es ist für uns in Niedersachsen vollkommen unverständlich, warum Herr Ferlemann immer wieder einen Zusammenhang zwischen der Weservertiefung und dem Bau einer Bundestraße herstellt. Erst erklärt er in einem Zeitungsinterview, dass der Sand aus der Weser benötigt werde und dass es dazu im Übrigen eine Vereinbarung zwischen Bund und Land gebe. Ich stelle hierzu fest, dass es eine solche Vereinbarung nicht gibt. Und ich stelle fest, dass in Niedersachsen in den vergangenen Jahrzehnten kein größeres Straßenbauvorhaben wegen Sandmangels gescheitert ist. Jetzt erklärt Herr Ferlemann in einem weiteren Zeitungsinterview, dass die Weservertiefung eine höhere Auslastung des Hafens Brake mit sich bringe und damit auch eine größere Verkehrsmenge. Hierzu stelle ich fest, dass die zwischen Brake und Mittelort vorgesehene Baumaßnahme rechtskräftig planfestgestellt ist und vom Bundesverkehrsministerium bereits in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und damit mit hoher Priorität versehen worden ist. Hierbei war das Thema Weservertiefung nicht von Bedeutung. Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass sich Herr Ferlemann klammheimlich von dem Projekt verabschieden will und dafür eine Hintertür sucht. Noch einmal: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Bauvorhaben und dem ausstehenden Urteil des EUGH zur Weservertiefung. Wenn der Bund uns die Finanzen freigibt, dann bauen wir.“