Bundesratsinitiative „Gute Arbeit“ – Lies: „Menschen in Beschäftigung zu bringen reicht nicht, es geht um die Qualität der Beschäftigung!“

HANNOVER. Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies begrüßt das positive heutige Votum des Bundesrates zur Länderinitiative „Gute Arbeit“: „Die Mehrheit der Bundesländer steht hinter unseren Forderungen für mehr Qualität von Beschäftigung. Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € steht hier nur am Anfang.“ In seiner Rede im Plenum der Länderkammer betonte er, dass der Wert der Arbeit wieder angemessen berücksichtigt werden müsse: „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern um die Qualität der Beschäftigung. Fehlentwicklungen, wie dem sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und der Zunahme prekärer Beschäftigung, muss entgegengesteuert werden. Es ist wichtig, nicht bloß Arbeit, sondern ‚Gute Arbeit’ zu schaffen.“

Zu ‚Guter Arbeit’ gehören, laut Lies, insbesondere auskömmliche und faire Löhne, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben einschließlich der Entgeltgleichheit sowie angemessene und faire Arbeitsbedingungen: „‚Gute Arbeit’ bedeutet damit auch, die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Einkommensverteilung in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Immer mehr Menschen erzielen keinen existenzsichernden Lohn aus ihrer Beschäftigung. Fast jeder Vierte in Deutschland ist atypisch beschäftigt. Daraus resultieren für zahlreiche Beschäftigte eine mangelnde soziale Absicherung sowie eine Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme.“

Lies unterstrich vor dem Hintergrund der Debatte um Werkverträge in der Fleischindustrie, dass das Leitbild „Gute Arbeit“ auch für Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gelten müsse: „Es darf nicht sein, dass Betriebe und Unternehmen über das Instrument der Werkverträge grundlegende Arbeitnehmerschutzrechte unterlaufen, um höhere Profite zu erzielen.“

Lies sprach in diesem Zusammenhang von „viel zu vielen Einzelfällen“, vor denen man nicht die Augen verschließen dürfe: „Ich bin der Auffassung, dass die Ergebnisse der von der NGG durchgeführten Betriebsrätebefragungen, die zahlreichen Medienberichte über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in deutschen Fleischverarbeitenden Betrieben und die mehr als bemerkenswerte Beschwerde der belgischen Regierung bei der Europäischen Kommission Grund genug sein sollten, diesen Zuständen entschlossen entgegenzutreten.“

Lies erneuerte außerdem die Forderung, Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld wieder einzuführen: „Diese Regelungen, die international als vorbildlich gelobt wurden, haben geholfen, die Folgen der Krisenjahren 2009/2010 für den Arbeitsmarkt abzufedern. Unternehmen konnten im Rahmen der Kurzarbeit ihre Fachkräfte halten und nach Anziehen der Konjunktur sofort wieder einsetzen.“

Am Beispiel der Energiewirtschaft machte Lies die Bedeutung für Niedersachsen fest: „Da es bei der Energiewende noch immer an stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen fehlt, haben alle Bundesländer mit zahlreichen ungelösten Problemen zu kämpfen. In Niedersachsen sind die negativen Auswirkungen besonders in der Offshore-Windindustrie zu spüren. 5000 Arbeitsplätze an der Küste sind akut gefährdet. Betriebe drohen zu schließen, gut ausgebildete Arbeitskräfte drohen die strukturschwache Küstenregion zu verlassen. Mehr Flexibilität bei der Kurzarbeit kann helfen, die aktuell dramatische Situation zu überwinden. Jeder Arbeitsplatz, der erhalten und jedes Unternehmen, dessen Bestand gesichert werden kann, zählt!