„Endstation Bahnhof - Wann kommt die Barrierefreiheit auf der Regio-S-Bahnstrecke R 4 Bremen-Nordenham?“

Die Abgeordnete Ina Korter (GRÜNE) hatten gefragt:

Für Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrer und andere mobilitätseingeschränkte Personen ist die Zugfahrt auf der Regio-S-Bahnstrecke R 4 von Bremen nach Nordenham mit unüberwindbaren Barrieren verbunden. Die meisten Bahnsteige auf dieser Strecke sind noch nicht behindertengerecht umgebaut worden. Dort herrscht ein gravierender Höhenunterschied (54 cm in Nordenham) vom Bahnsteig zum Zugeinstieg in die NordWestBahnzüge (NWB). Einstiegshilfen wie Rampen sind in der Regel nicht verfügbar. Auf meine schriftliche Anfrage zu diesem Thema erhielt ich von der DB Station & Service am 27.12.2010 die Auskunft, dass sie in Zusammenarbeit mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) im Programm „Niedersachsen ist am Zug II“ die Stationen in Hude, Brake und Nordenham bis 2014 zu stufenfreien Bahnhöfen umbauen lassen werde. Auch die Bahnsteige in Berne, Elsfleth, Rodenkirchen und Kleinensiel sollten im Rahmen des Projekts S 2 - 4 eine grundlegende Modernisierung erfahren, wenn die finanziellen Voraussetzungen hierfür erfüllt seien. In beiden Programmen wird die Barrierefreiheit verfolgt.
Dass diese Termine tatsächlich eingehalten werden, davon werden in der Öffentlichkeit immer mehr Zweifel laut. Im hauptsächlich betroffenen Landkreis Wesermarsch war vor Kurzem im Rahmen eines Bahngipfels auf einmal von 2015 als Realisierungsjahr für die Barrierefreiheit der Bahnhöfe und Bahnsteige die Rede. Zudem wird befürchtet, dass die geplanten Modernisierungen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Zwänge zeitlich noch weiter verschoben werden könnten.
Für die Zeit bis zur Herstellung der Barrierefreiheit werden den mobilitätseingeschränkten Personen kaum Übergangslösungen in Form von Rampen o. Ä. angeboten. Nur auf sehr umständlichen Wegen können sie, wenn überhaupt, die NWB nutzen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Für welchen Zeitpunkt kann die Landesregierung verbindlich eine vollständige Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen der Regio-S-Bahnstrecke R 4 Bremen–Nordenham zusagen (bitte aufgeschlüsselt nach Bahnhöfen und Realisierungszeitpunkten)?
2. Welche Maßnahmen werden derzeit durchgeführt, um den mobilitätseingeschränkten Personen einen möglichst sicheren Ein- und Ausstieg an allen Unterwegsbahnhöfen auf der Regio‑S-Bahnstrecke Bremen–Nordenham zu gewährleisten?
3. Welche Initiativen hat die Landesregierung unternommen und wird sie unternehmen, um für die Zeit bis zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit auf der genannten Regio‑S‑Bahnstrecke akzeptable Zwischenlösungen für die mobilitätseingeschränkten Personen zu schaffen?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 03.08.2012 wie folgt:

Die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur einschließlich der Stationen liegt auch nach der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) weiterhin ausschließlich beim Bund und der Deutschen Bahn AG. Gleichwohl setzt sich die Landesregierung seit Jahren für den Ausbau von Stationen ein, um die Angebotsqualität im SPNV zu verbessern. Dank der Initiative und der finanziellen Begleitung des Landes konnten inzwischen knapp die Hälfte aller niedersächsischen Stationen barrierefrei ausgebaut werden. Die Landesregierung setzt mit der Anfang dieses Jahres begonnenen Umsetzung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms „Niedersachsen ist am Zug! II“ diese Ausbaustrategie fort.
Im Rahmen dieses Programms werden die Bahnstationen Nordenham, Brake und Hude barrierefrei ausgebaut. Mit dem Umbau soll an allen drei Stationen im Jahr 2014 begonnen werden.
Die Bahnstationen in Berne, Elsfleth, Rodenkirchen, Kleinensiel und die Reaktivierung des Haltepunktes Kirchhammelwarden werden derzeit im Rahmen eines weiteren Ausbauprogramms (Programm S2-4) von der DB Station&Service AG beplant; dieses Programm sieht gezielt die Umgestaltung der noch nicht modernisierten Stationen im Netz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen vor; auch hier wird ein barrierefreier Ausbau angestrebt. Die Finanzierungsvereinbarung und damit der Realisierungszeitraum werden unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen derzeit zwischen der DB Station&Service AG und der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), die das Finanzmanagement des Landes Niedersachsen für den gesamten ÖPNV koordiniert, verhandelt. Ziel ist, bis zum Jahr 2018 alle 15 niedersächsischen Bahnstationen, die im Rahmen des Programms S2-4 derzeit überplant werden, umzubauen.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wir folgt beantwortet:

Zu 1.:
Bauherr und Infrastrukturbetreiber ist die DB AG; die Landesregierung vermag daher keine verbindlichen Zusagen zu den Realisierungsterminen zu geben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2. und 3.:
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Der Verkehrsvertrag mit der NordWestBahn (NWB) sieht eine Ausrüstung der Fahrzeuge mit Rampen vor. Die hierfür notwendige Umrüstung befindet sich jedoch derzeit noch im Zulassungsverfahren. Nach Auskunft des Verkehrsunternehmens soll das Verfahren für diese Einstiegshilfen in Kürze abgeschlossen sein, so dass die Landesregierung davon ausgeht, dass die Fahrzeuge zeitnah mit Rampen ausgerüstet werden. Derzeit bietet die NWB eine persönliche Beratung in seinem Kundencenter im Bremer Hauptbahnhof und eine telefonische Auskunft über eine Servicetelefonnummer, die an allen Stationen aushängt, an. Bei Bedarf organisiert die NWB ferner die Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen mit einem Fahrdienst.