IHKN-Konjunkturumfrage – Niedersächsischer Wirtschaftsminister fordert ‚Stabilisierungsplan deutsche Industrie‘

Die schwache Konjunktur, die sich heute einmal mehr in den Befunden der IHKN widerspiegelt, wird sich nach Einschätzung von Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, im kommenden Jahr leicht beleben.

Tonne fordert aber „aus Berlin und Brüssel eine aktive und aktivierende Wirtschafts- und Industriepolitik, damit Deutschland konjunkturell nachhaltig die Kurve kriegt. Im Bund und bei der Europäischen Union können entscheidende Impulse zur Konjunkturbelebung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden. Leider ist das aktuell zu wenig. Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss schnell eine umfassende wirtschaftspolitische Strategie vorlegen. Es muss jetzt gehandelt werden“, erklärt Wirtschaftsminister Tonne.

„Im Bereich Infrastruktur wird sich durch den vermehrten Bau von Straßen, Radwegen und Brücken eine Belebung ergeben. Das gilt mutmaßlich auch für den Wohnungsbau. Hier werden durch staatliche Investitionen belebende Akzente gesetzt, um der Flaute zu begegnen. Es ist aber auch klar, dass Zurückhaltung der Privatwirtschaft bei Investitionen damit nicht vollständig kompensiert werden kann“, sagt der Wirtschaftsminister.

Er fordert die zeitnahe Umsetzung sehr konkreter Maßnahmen, um insbesondere die Industrie zu stabilisieren. Tonne: „Wir brauchen jetzt schnell den Industriestrompreis, wir brauchen jetzt schnell Klarheit zur konkreten Förderung der E-Mobilität, wir brauchen jetzt die angekündigten Schutzzölle und Obergrenzen beim Stahl, wir brauchen jetzt Entlastungen bei Vorschriften und Erfüllungsaufwand durch die EU-Kommission.“

Tonne mahnt eine industriepolitische Strategie der Bundesregierung an, das Ziel müsse sein, die aktuelle Krise zu meistern und die Industrie parallel dazu fit für die Zukunft zu machen. „Das ist der Kern aller industriepolitischer Strategie, jetzt doppelgleisig zu fahren. Was wir jetzt nicht sichern, werden wir nicht zurückbekommen. Und gleichzeitig müssen wir unsere Industrie ausrichten auf E-Mobilität, Wasserstoff, erneuerbare Energien sowie auf Rüstung und Militärtechnik. Ich fordere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, entsprechend zu handeln und einen ‚Stabilisierungsplan deutsche Industrie‘ vorzulegen. Hier müssen auch die Zukunftsfelder, wie z.B. KI, Quantencomputing und Bioökonomie eine zentrale Rolle spielen, damit wir Zukunftsthemen besetzen.“