KüWiVerMinKo: Küstenländer setzen sich für starke Infrastruktur und verantwortungsvolle Verteidigungspolitik ein

Die eintägige Wirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz der Küstenländer (KüWiVerMinKo), die diesmal von Schleswig-Holstein ausgerichtet wurde, hat sich unter anderem mit der Neuaufstellung der so genannten „Büsumer Liste“ (interaktive Karte unter www.schleswig-holstein.de/buesumer-liste) befasst, mit der ein Augenmerk auf vordringliche Verkehrsprojekte für Norddeutschland gelegt wurde. Zudem ging es um die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, um die Stärkung der Chemieindustrie und um die Sicherheit von Unterwasserstrukturen.

Brücken und Verkehrsinfrastruktur: Sanierungsstau konsequent abbauen

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne sagte zu den vordringlichen Straßen- und Schienenprojekten seines Bundeslands: „Herzstück unserer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen ist eine gut ausgebaute und auskömmlich finanzierte Infrastruktur. Besonders wichtig ist dabei die Anbindung unserer Seehäfen. Das ist nicht nur für Niedersachsen und den Norden entscheidend, sondern auch für die Energiewende und die Resilienz Europas. Darüber haben wir hier intensiv beraten. Gemeinsam setzen wir uns gegenüber dem Bund und in Europa für eine zügige Umsetzung und verlässliche Finanzierung der Verkehrsprojekte ein. Für Niedersachsen hat z.B. der Bau der A 20 dabei höchste Priorität – sie verbindet die norddeutschen Wirtschafts- und Hafenstandorte, entlastet zentrale Verkehrsachsen und eröffnet neue Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung im ganzen Norden. Um Sanierungsstaus abzubauen, kritische Brücken zu ersetzen und Schwertransporte sowie militärische Fahrzeugbewegungen zuverlässig zu ermöglichen, braucht es höhere Investitionen in Ersatz- und Neubauten.“

Abschließend dazu betonte er: „Ohne leistungsfähige Verkehrswege steht Norddeutschland still, und das ist nicht verhandelbar.“

Norddeutsche Verteidigungsindustrie als gemeinsamer Standortfaktor

Mit Blick auf die enge Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer im Bereich der Verteidigungsindustrie betonte er: „Ziel ist es, vorhandene Kompetenzen stärker zu bündeln und Synergien zwischen den Standorten gezielt zu nutzen. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage unserer Zeit verlangt eine starke industrielle Basis – und die haben wir im Norden. Niedersachsen steht dabei mit seiner breiten Expertise in Luftfahrt, Marinebau und Munitionsfertigung sowie seiner zentralen logistischen Lage in besonderer Verantwortung. Unser Ziel ist es, die Potenziale der norddeutschen Verteidigungsindustrie zu bündeln. Darauf haben wir uns heute verständigt. Unter anderem werden wir an einer gemeinsamen Branchenplattform und einem Standortmarketing arbeiten – defence made in Norddeutschland. Als zentraler Bundeswehrstandort mit einer breiten industriellen Basis spielt Niedersachsen eine Schlüsselrolle in der deutschen Verteidigungsindustrie.“

Chemieindustrie

Die Chemieindustrie steht für Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung in Nord-deutschland – und sie steht zugleich unter erheblichem Druck. Viele Unternehmen der energieintensiven Grundstoffindustrie verzeichnen Produktionsrückgänge und eine unterdurchschnittliche Kapazitätsauslastung. Um Wertschöpfungsketten zu erhalten, müssen Investitionen in nachhaltige Produktionsverfahren unterstützt, bürokratische Hürden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Dazu bilanzierte Tonne: „Mit einer gemeinsamen Position senden wir Küstenländer ein klares Signal in Richtung Berlin: Standortbedingungen müssen besser werden und Investitionen müssen sich lohnen. Die Chemiebranche muss für sichere Arbeitsplätze stehen.“

Hintergrund

Die Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz der Küstenländer (KüWiVerMinKo) wird jährlich durchgeführt und dient der Abstimmung gemeinsamer Interessen der norddeutschen Länder in wirtschafts- und verkehrspolitischen Fragen. Im vergangenen Jahr fand sie in Oldenburg statt, nun ist Schleswig-Holstein das Ausrichterland. Im kommenden Jahr soll die Konferenz in Bremen stattfinden.