Länder drängen auf 500 Millionen-Euro-Sofortpaket für Bundeswasserstraßen

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat mit großem Unverständnis auf die Kürzungen des Bundesverkehrsministeriums bei den Bundeswasserstraßen reagiert und ein 500-Millionen-Sofortpaket gefordert, um den Investitionsstau bei Kanälen, Wehren und Schleusen schnellstmöglich abzubauen. Ein entsprechender Beschluss mit dem Titel „Bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswasserstraßen sicherstellen und nicht nachvollziehbare Haushaltskürzungen ausgleichen“ wurde heute im Rahmen der VMK in Straubing gefasst.

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne: „Es ist nicht nur der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass einerseits mit dem Sondervermögen so viel Geld wie nie zur Verfügung steht und andererseits immer wieder Kürzungspläne bei zentraler Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundesverkehrsministerium kommuniziert werden. Auch die Verkehrsminister der Länder können nicht mehr nachvollziehen, weshalb immer wieder Finanzierungslücken bei Straßen, Schienen oder Wasserstraßen auftreten. Wir fordern daher explizit zusätzliche Mittel im Umfang von 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Bundeswasserstraßen und diese Summe muss der Bundesverkehrsminister dann dauerhaft in seinem Haushalt abbilden. Auch bei den Wasserstraßen muss der Grundsatz gelten: was baureif ist, soll gebaut werden.“

Insbesondere für Niedersachsen haben die Bundeswasserstraßen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung: Mit Weser, Ems, Elbe, dem Mittellandkanal, dem Elbe-Seitenkanal sowie dem Küstenkanal verfügt Niedersachsen über ein besonders engmaschiges Netz an Bundeswasserstraßen, das eine Gesamtlänge von rund 1.200 Kilometern umfasst. Das Transportvolumen von Gütern beträgt zirka 35 Millionen Tonnen pro Jahr.

„Die Bundeswasserstraßen sind ein wichtiges Rückgrat für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Logistik. Wenn der Ausbau des Wasserstraßennetzes zum Erliegen kommt und die Erhaltungsmaßnahmen und Ersatzinvestitionen nicht durchgeführt werden, wird das alleine in Niedersachsen mehr als 30 Bauwerke wie Schleusen, Wehre und Kanäle treffen, für die Modernisierungen anstehen. Es dürfte jedem klar sein, was es für ganz Deutschland bedeutet, einen ganzen Verkehrsträger fallen zu lassen - dies auch mit Blick auf Verteidigung als militärische Logistik. Ich bin nicht bereit, diese Fehlsteuerung zu akzeptieren“, sagt Niedersachsens Verkehrsminister.

Der Beschluss fordert zudem Aufklärung vom Bundesverkehrsminister, wie es zu der Kürzung bei den Wasserstraßen kommen konnte und wie er die entsprechenden Ursachen abzustellen gedenkt. Tonne: „Wir wollen außerdem wissen, wann Haushaltsansätze zu erwarten sind, die die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in die Lage versetzen, den Investitionsrückstand im Sinne eines vollkommen funktions- und leistungsfähigen Bundeswasserstraßensystems rasch vollständig abzubauen.“