Landesstraße 424 zwischen den Ortschaften Latferde und Börry im Landkreis Hameln-Pyrmont

Der Abgeordnete Ulrich Watermann (SPD) hatte gefragt:

Viele Landesstraßen in Niedersachsen sind in einem schlechten Zustand. Dies ist die Folge einer lang anhaltenden Unterfinanzierung des Landesstraßenbauplafonds, die bereits vor Jahren vom Landesrechnungshof kritisiert wurde. Im Ergebnis dieser Unterfinanzierung findet nach Ansicht von Fachleuten ein schleichender Substanzverzehr statt, der das Eigentum des Landes schmälert. Die Erhöhung der Haushaltsmittel in den letzten Jahren ist nicht in der Lage, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen.

Ein weiteres Problem ist der vergangene harte Winter, der durch die lange Frostperiode den ohnehin schon schlechten Zustand von Landesstraßen noch weiter verschärft hat.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie werden der Sanierungsstand, der entsprechende Sanierungsbedarf und der dafür erforderliche Finanzierungsbedarf der o. g. Landesstraße beurteilt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die verkehrliche Bedeutung der oben genannten Landesstraße?
   a) Wie ist das tägliche Verkehrsaufkommen?
   b) Wie hoch ist der Anteil des Schwerlastverkehrs?
   c) Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen Verkehre?
3. Welche Auswirkungen hat der bauliche Zustand der genannten Straßen auf die Verkehrssicherheit?
4. Welche Kosten veranschlagt die Landesregierung für die Sanierung des o. g. Straßenabschnittes?
5. Wie ist die Nutzen-Kosten-Relation der notwendigen Sanierung?
6. Wie ist der Planungsstand der Landesstraße?
7. Wie wirkt sich der schlechte Zustand der o. g. Straße auf die Lärmbelästigung der Anwohner aus?
8. Welchen Zeitplan hat die Landesregierung für die Sanierung der o. g. Landesstraße?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 06.06.2012 wie folgt:

Die Landesregierung hat für 2012 und 2013 mit der „Sanierungsoffensive Landesstraßen“ die Erhaltung des vorhandenen Netzes in den Vordergrund gerückt. Damit ist es möglich, den strapazierten Zustand der Fahrbahnen in vielen Bereichen nachhaltig zu verbessern. Im Landesstraßenbauplafond stehen in beiden Haushaltsjahren jeweils 87,5 Mio. € zur Verfügung. Die Reihung der Baumaßnahmen wird nach Fahrbahnzustand und Verkehrsbedeutung vorgenommen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Fahrbahn der L 424 zwischen den Ortschaften Latferde und Börry befindet sich gemäß der aktuellen Erfassung (auch im Vergleich zu anderen Abschnitten des Landesstraßennetzes) in einem Zustand, der keine kurzfristige Sanierung erfordert. Lediglich in zwei kurzen Abschnitten befinden sich Fahrbahnabsenkungen. Nach einer ersten Kostenschätzung werden für eine Sanierung der L 424 zwischen Latferde und Börry ca. 200.000 € benötigt.

Zu 2.:
Die Angaben entstammen der aktuellen Verkehrszählung aus dem Jahr 2010.

a) Täglich befahren rd. 3.000 Kfz diesen Straßenabschnitt. Gegenüber 2005 ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
b) Der Anteil der Schwerverkehrs beträgt rd. 200 Kfz/24 h.
c) Der landwirtschaftliche Verkehr ist gering. Konkrete Zahlen liegen nicht vor.

Zu 3.:
Der bauliche Zustand der L 424 hat keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge. Falls künftig punktuell Schadstellen auftreten sollten, wird der verkehrssichere Zustand im Rahmen der Instandhaltung regelmäßig sichergestellt.

Zu 4.:
Siehe Antwort zu 1.

Zu 5.:
Monetarisierte Nutzenrechnungen liegen nicht vor.

Zu 6.:
Die Durchführung der Fahrbahnerneuerung wird ab 2014 angestrebt. Die Projektvorbereitung erfolgt bei gesicherter Finanzierung im Jahr vor der baulichen Umsetzung.

Zu 7.:
Die Fahrbahnabsenkungen, die ggf. zu einer leicht erhöhten Lärmentwicklung führen könnten, liegen an der freien Strecke so weit von der Wohnbebauung entfernt, dass keine Lärmbelästigungen der Anwohner auftreten.

Zu 8.:
Siehe Antwort zu 6.