Lies begrüßt angekündigte Strafzölle gegen chinesische Dumping-Exporte

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute bei diversen Gesprächen in Brüssel ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission begrüßt, Strafzölle gegen chinesische Stahlexporte einzuführen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst auf dem G7-Gipfel entsprechende Maßnahmen der EU angekündigt. Im Vorfeld eines Wirtschaftsempfangs am heutigen Abend in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel (mit 400 geladenen Gästen, u.a. mit EU-Kommissar Günther Oettinger) erklärte Lies:

„Chinesische Produzenten werfen zu absoluten Dumpingpreisen Stahl in riesigen Mengen auf den Weltmarkt und vernichten damit Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Niedersachsen. Die Preise der Chinesen liegen zum Teil sogar unter den Produktionskosten in Deutschland. Während sich die USA schnell und effizient gegen eine solche aggressive Exportpolitik zu schützen wussten, wird es jetzt in Europa höchste Zeit, dass auch wir im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechende Maßnahmen treffen – im Sinne unserer Industriekerne und vieler tausend Arbeitsplätze auch in Niedersachsen. Die Märkte warten auf entsprechende Signale, schon die bloße Ankündigung des Kommissionspräsidenten hat den Aktienkurs von Salzgitter seit dem vergangenen Donnerstag um acht Prozent steigen lassen. Es gibt aber noch ein zweites Problem: Die EU-Kommission will ab 2021 die CO2-Emissonsrechte deutlich verknappen, was zu erheblichen Preissteigerungen im Emissionshandel führt. Die energieintensive Stahlbranche wäre davon besonders betroffen und kann diese zusätzliche Belastung im internationalen Wettbewerb nicht verkraften. Die EU-Kommission muss das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und zum Beispiel die Eigenstromerzeugung auf der Basis von so genannten Kuppelgasen und anderen Restenergien von der EEG-Umlage befreien.“