Lies: „ÖPP ist nicht das geeignete Mittel – Dobrindt hat einen Fehler gemacht“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zur A1, sieht sich Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies in seiner Kritik gegenüber ÖPP-Projekten bestätigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich Fragen gefallen lassen und sich erklären, forderte Lies.

Lies sagte dazu heute in Hannover: „Dobrindt hat einen Fehler gemacht. ÖPP ist eben nicht das geeignete Mittel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sehe ich mich in meiner Kritik gegenüber ÖPP-Projekten voll bestätigt. ÖPP geht eben nicht immer schneller, ist eben nicht immer billiger und unsere Industrie und unsere Bauwirtschaft hat, wie man am Beispiel der A 7 sieht, das Nachsehen. Denn so baut am Ende ein französischer Konzern deutsche Autobahnen und unsere starke Bauwirtschaft wird plötzlich nur noch zum Dienstleister. Die Entscheidung, ob eine Baumaßnahme als ÖPP überhaupt Sinn macht, muss in Zukunft sehr viel genauer und auch kritischer hinterfragt werden. Die Forderung des Bundesrechnungshofes, die Datengrundlage für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu verbessern, ist deshalb absolut richtig. Autobahnen können nicht allein nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Gewinnsteigerung geplant und unterhalten werden. Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die öffentliche Hand. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen, gerade dann, wenn er selbst über genügend Mittel verfügt, sowohl finanziell als auch personell.“