Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode in Brüssel zum Seeverkehr: „Wir brauchen weiterhin die Möglichkeit, die heimische Seeschifffahrt zu unterstützen“

BRÜSSEL/HANNOVER. Im heutigen Gespräch von Wirtschaftsminister Jörg Bode mit Alain Alexis, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission standen die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr im Mittelpunkt. „Aus meiner Sicht haben sich die Leitlinien bewährt und den Schifffahrtsstandort Deutschland in einem schwierigen Umfeld attraktiver gemacht. Insbesondere die Möglichkeit, die Tonnagesteuer einzuführen sowie Lohnnebenkostenzuschüsse und Ausbildungsförderung zu gewähren, sind wichtige Ansatzpunkte. Aus diesen Gründen halte ich es für notwendig, dass wir auch weiterhin die Instrumente haben, die Schifffahrtsindustrie zu unterstützen“, betonte der Minister.

Im Rahmen des Konsultationsprozesses hat Niedersachsen seine Position zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr Anfang Mai 2012 an die Kommission übermittelt und dargelegt, dass die Leitlinien die Grundlage sind, um die niedersächsische Seeschifffahrt zu erhalten und zu stärken. Diese Konsultation der Mitgliedsstaaten und Marktteilnehmer dient der Überprüfung der Leitlinien aus 2004. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission entscheiden, ob die Leitlinien überarbeitet oder neue Vorschriften erlassen werden müssen.

Niedersachsen hatte in seiner Stellungnahme ebenfalls angeregt, dass die Fördermaßnahmen auf neue strategisch wichtige Märkte der Schifffahrt ausgeweitet werden. Dieser Vorschlag zielt im Wesentlichen auf die Offshore-Branche, insbesondere auf Offshore-Service- und Errichterschiffe. Auch dieses Themenfeld wurde im Gespräch des Ministers mit Herrn Alexis angesprochen.