Niedersächsisches Baubündnis: „Auch 2013 gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft kämpfen.“

HANNOVER. „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung müssen gerade in der Bauwirtschaft weiterhin gemeinsam entschlossen bekämpft werden“, so das Fazit von Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode anlässlich des jüngsten Arbeitstreffens der Partner des „Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“, zu der das Wirtschafsministerium geladen hatte. „Schwarzarbeit gefährdet legale Beschäftigung, verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze und verzerrt den Wettbewerb zulasten der ehrlichen Unternehmen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.“ Das Bündnis war bereits 2008 geschlossen worden. Mitglieder sind der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Zoll und das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Gemeinsam wurde verabredet, weiterhin den engen Austausch zu pflegen, das Bündnis auch für andere interessierte Partner zu öffnen und sich regelmäßig auszutauschen.

Neben der Tätigkeit des Baubündnisses würden auch im kommenden Jahr die zwei mehrtätigen Aktionstage gegen Schwarzarbeit sowie Ausbau und Weiterentwicklung der länderübergreifenden Datenbank im Mittelpunkt der Schwarzarbeitsbekämpfung in Niedersachsen stehen, unterstrich Bode.

„Die Bauwirtschaft ist aufgrund des erheblichen Preiswettbewerbes – das Baupreisniveau liegt in Deutschland niedriger als in den meisten Nachbarländern - sowie der Vielzahl von un- und angelernten Kräften besonders anfällig für Schwarzarbeit- und illegale Beschäftigung. Umso wichtiger ist die enge Zusammenarbeit der Bündnispartner, um die ehrlichen und tariftreuen Bauunternehmen zu schützen“, sagte Andreas Biedermann, Geschäftsführer im Bauindustrieverband.

„Die illegale Beschäftigung auf den Baustellen durch missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen und Scheinselbständige vernichtet hundertfach gut qualifizierte Arbeitsplätze und schadet dem Image der Bauwirtschaft, wir geben deshalb jeden qualifizierten Hinweis von unseren Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen an den Zoll weiter“, so Eckhard Stoermer als Vertreter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Zwar könne man aus Datenschutzgründen Hinweisgebern kein konkretes Feedback geben, „wir sind aber für jeden qualifizierten Hinweis dankbar und nehmen ihn sehr ernst“, betonte Oliver-Thomas Pampel-Jabrane von der Bundesfinanzdirektion Mitte als Vertreter des Zolls. „Illegale Beschäftigung wird oft mit sehr professionellen Strukturen betrieben. Besonders häufig ist der Missbrauch von Werkverträgen, um Mindestlohnvorschriften zu umgehen oder Arbeitserlaubnisse für Arbeitnehmer aus Staaten zu erschleichen, für die keine Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt“, so Pampel-Jabrane weiter. Aufgrund der oft sehr stringenten Ermittlungstätigkeiten des Zolls gelinge es immer häufiger, Verstöße aufzudecken und zu ahnden. Das machten sich viele Schwarzarbeiter wohl nicht klar.