Olaf Lies zu aktuellen Planalternativen der Bahn: „Die Anbindung der Häfen hat höchste Priorität“

HANNOVER. Die Bahn AG hat Vertretern des niedersächsischen Verkehrsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums heute in Berlin Alternativpläne zur so genannten Y-Trasse vorgestellt. Hierzu erklärt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD):

„Wir freuen uns darüber, dass die Bahn AG jetzt ihre Bringschuld eingelöst und Alternativen zur Y-Trasse vorgestellt hat. Sich von vornherein ausschließlich auf die bisherige Planung zu stützen, war immer falsch. Dies wäre den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen auch nicht zu vermitteln gewesen. Leider ist der Neustart mit einer kommunikativen Panne verbunden. Es ist mehr als unglücklich, dass einzelne Bundestagsabgeordnete offenbar vorab Einblick in die Pläne bekommen und sie gestern auch schon in Ihrem Sinne öffentlich kommentiert haben. Ich fordere die Bahn ausdrücklich auf, ein transparentes und für die Menschen nachvollziehbares Verfahren zu planen und dieses auch zu kommunizieren. Bedenken und Einwände der Menschen müssen ernsthaft geprüft werden.

Ich will für das künftige Verfahren auf mehrere Punkte hinweisen, die aus Sicht des Landes Niedersachsen von hoher Bedeutung sind:

1. Von zentraler Bedeutung aus niedersächsischer Sicht ist die Hafenhinterlandanbindung, insbesondere die Anbindung des JadeWeserPorts.
2. Hohe Priorität hat für Niedersachsen wirtschafts- und verkehrspolitisch der Güterverkehr. Es ist ausdrückliches Ziel der niedersächsischen Landesregierung, mehr Gütertransporte auf die Schiene zu bringen.
3. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss der bestmögliche Lärmschutz gewährleistet werden. Außerdem sind Natur- und Umweltschutzbelange besonders zu berücksichtigen. Ein Projekt dieser Größenordnung braucht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite dürfen gerade gewählte Politiker Infrastrukturprojekte von herausragender Bedeutung nicht allein nach dem Sankt-Florians-Prinzip bewerten.

4. Während der Bauphase dürfen bestehende Strecken nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Es wäre nicht hinzunehmen, wenn wegen des Ausbaus bestehender Strecken der Schienenverkehr zum Beispiel zwischen Hamburg und Hannover für mehrere Jahre erhebliche Einschränkungen erleben würde.
5. Die beste Lösung darf nicht an eventuell höheren Kosten scheitern.

Das weitere Verfahren liegt in erster Linie in den Händen der Bahn AG und des Bundesverkehrsministeriums. Das Land Niedersachsen wird den kommenden Prozess begleiten und sich konstruktiv einbringen.“