„Peinliches Bemühen um Standortmarketing für Wilhelmshaven“ - Ist Minister Wenzel der bessere Ha-fenminister?

Abgeordnete Hillgriet Eilers, Jörg Bode, Gabriela König und Christian Dürr (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Ausfall der Ruderanlage des Containerschiffes „CSCL Indian Ocean“ wurde von den Ministern Lies und Wenzel für die Bewerbung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven genutzt. Minister Lies erntete Unverständnis bei seinem Amtskollegen aus Bremen, der dies in folgende Worte fasste: „Es ist ein eher peinliches Bemühen, mit dem Ausfall der Ruderanlage bei einem Großcontainerschiff Standortmarketing für Wilhelmshaven machen zu wollen“ (Weser Kurier, 06.02.2016).

Am 9. Februar 2016 gab Minister Wenzel ein ausführliches Radiointerview zur Havarie des gleichen Containerschiffes (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wenzel-Weniger-Laenderegoismus-mehr-Hafenkooperation,wenzel302.html). Er führte aus, dass „Länder-Egoismen“ bisher eine große Rolle spielten und jeder seinen Fluss einzeln ausgebaggert habe.

1. Vor dem Hintergrund, dass Hafenminister Lies den Versuch unternommen hat, den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven auf Kosten des Hamburger Hafens zu bewerben: War der Vorstoß von Minister Lies ein konstruktiver Beitrag, um eine zukünftige Kooperation der deutschen Seehäfen an der Deutschen Bucht voranzubringen?

Die Landesregierung hält unabhängig von dem Vorfall um die „CSCL Indian Ocean“ zwischen den Küstenländern einen Austausch darüber für sinnvoll, ob bei steigender Zahl von Großcontainerschiffen eine Alternative zu den bisherigen Strukturen nötig ist. Der Containerterminal Wilhelmshaven bietet dafür hervorragende Rahmenbedingungen. Die deutschen Häfen stehen hierbei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in gegenseitiger Ergänzung ihrer Stärken. Die Landesregierung setzt sich daher weiter für eine gute Zusammenarbeit in der norddeutschen Hafenpolitik ein.

2. Vor dem Hintergrund, dass Minister Wenzel Konsequenzen aus der Havarie des Containerschiffes auf der Elbe gefordert hat: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Havarie des Containerschiffes auf der Unterelbe?

Die Sicherheit auf den Seewasserstraßen und der Seeschifffahrtsstraße Elbe ist Angelegenheit des Bundes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Um das Risiko künftiger Gewässerverschmutzungen zu mindern, müssen die Ursachen der Havarie eindeutig ermittelt werden. Dabei muss auch geprüft werden, welche Folgen stärkere Winde auf die Manövrierfähigkeit haben und ob die Rettungs-, Bergungs- und Reparaturmöglichkeiten für ultragroße Schiffe ausreichend vorgehalten werden.

3. Vor dem Hintergrund, dass beide Minister auf unterschiedliche Arten auf die Vorteile eines tideunabhängigen Tiefwasserhafens aufmerksam gemacht haben und weitere Havarien auf deutschen Seewasserstraßen jederzeit erfolgen können: Wann ist mit ersten Gespräche zwischen den Hafenbetreibern aus Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Niedersachsen zu rechnen?

Im Bereich des Containerumschlags gibt es in Deutschland verschiedene private Terminalbetreiber. Inwieweit ein Austausch zu diesen Fragen zwischen Unternehmen erfolgt, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung.