Sanierungsbedarfe und Verbesserungen der Verkehrssicherheit für die L 128

Die Abgeordnete Daniela Behrens (SPD) hatte gefragt:

Hambergen ist ein prosperierender Ort im Landkreis Osterholz, der für die gesamte Region wichtige grundzentrale Funktionen übernimmt. Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Ärzte und viele weitere Einrichtungen werden von vielen Menschen genutzt.

Im Mittelpunkt des Ortskerns befindet sich ein Kreuzungsbereich, in dem die Wesermünder Straße (L 128), die Bahnhofstraße (K 24) und die Hauptstraße (L 128) zusammentreffen. An dieser Kreuzung sind viele Geschäfte, eine regionale Bank hat dort gerade einen Neubau in Betrieb genommen, der Schulbusverkehr ist dort besonders stark, und viele Fußgänger nutzen den Kreuzungsbereich. Die Samtgemeinde Hambergen sowie die Gemeinde Hambergen wünschen sich eine verbesserte Verkehrsregelung für den Kreuzungsbereich, um vor allem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Außerdem sind die Straßen im Kreuzungsbereich, vor allem was die Landesstraße angeht, in keinem guten Zustand. Es sind Straßensanierungsmaßnahmen erforderlich. Die Kommunen wünschen sich ein neues Verkehrskonzept für den Kreuzungsbereich und wollen einen Kreisel einrichten. Sie wären auch bereit, sich im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten an diesem Verkehrskonzept zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeiten einer finanziellen Förderung aus Landesmitteln, um die Sanierung der Landesstraße im Ortskern von Hambergen durchzuführen und die Einrichtung eines Kreisels vorzunehmen?
2. Gibt es für den Kreuzungsbereich bereits Planungen des Wirtschaftsministeriums bzw. der zuständigen Landesbehörde? Wenn ja, welche?
3. Welche Landesfördermittel kann die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt für die Einrichtung eines Kreisels zur Verfügung stellen? Welchen Eigenanteil erwartet man von der Samtgemeinde Hambergen bzw. von der Gemeinde Hambergen?
4. Wie begleitet die Landesregierung den Planungsprozess der Samtgemeinde Hambergen bzw. der Gemeinde Hambergen, um zu einer solchen Veränderung der Straßensituation im Ortskern Hambergens zu kommen?
5. Welche konkreten Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßen- und Verkehrssituation im Ortskern Hambergens hat die Landesregierung bisher der Samtgemeinde Hambergen bzw. der Gemeinde Hambergen aufgezeigt?
6. Die sogenannte Offensive zur Landesstraßensanierung der Landesregierung weist weder in 2012 noch in 2013 Mittel für die Ertüchtigung der L 128 aus. Wann stehen welche Mittel für die Sanierung der L 128 - vor allem im Ortskern Hambergen - zur Verfügung?
   

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 08.05.2012 wie folgt:

Die verkehrliche Situation am Knotenpunkt L 128 / K 24 in der Ortsdurchfahrt (OD) Hambergen ist sowohl zwischen dem Geschäftsbereich Stade der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) und der Gemeinde Hambergen als auch im politischen Raum intensiv diskutiert worden. Im Bereich der OD wie auch des Knotenpunktes liegen weder ein Unfallschwerpunkt noch ein verkehrliches Problem vor. Daraus folgend ist es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar, einen Kreuzungsbereich auf Wunsch umzugestalten. Gleichwohl besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, den Kreisverkehr in Eigenregie zu realisieren.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Für die Umgestaltung des Knotenpunktes besteht keine Möglichkeit der Finanzierung aus dem Landesstraßenbauplafond. Eine Förderung nach Entflechtungsgesetz kommt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Unfallhäufungsstelle vorliegt, die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes nicht mehr gegeben ist oder der Umbau als Kreisverkehrsplatz wirtschaftlicher ist, als eine vorhandene Lichtsignalanlage zu erneuern. In diesen Fällen könnte der kommunale Anteil für die K 24 als Gemeinschaftsmaßnahme mit EntflechtG-Mitteln gefördert werden.

Zu 2.:
Im Bereich des Knotenpunktes L 128/K 24 liegt kein erhöhtes Unfallgeschehen und kein gravierender verkehrlicher Mangel vor. Aus diesem Grund gibt es keine Planungen des Geschäftsbereichs Stade der NLStBV für diesen Knotenpunkt.

Zu 3.:
siehe 1.

Zu 4.:
Dem Geschäftsbereich Stade der NLStBV liegt ein Gestaltungskonzept eines Ingenieurbüros für eine Umgestaltung in einen kleinen Kreisverkehrsplatz oder einen Mini-Kreisverkehrsplatz mit überfahrbarem Innenkreis vor. Eine derartige Umgestaltung ist grundsätzlich möglich und kann für das innerörtliche Verkehrsgeschehen sinnvoll sein. Der Gemeinde wurden für den Fall, dass sie die Maßnahme unter den vorgenannten Randbedingungen weiter betreiben möchte, die erforderlichen Arbeitsschritte benannt. Der Geschäftsbereich Stade begleitet die Planung und Umsetzung konstruktiv.

Zu 5.:
siehe 2.

Zu 6.:
Die Fahrbahn der L 128 in der OD Hambergen wird im Sommer 2012 saniert. Dafür sind beim Geschäftsbereich Stade der NLStBV 50.000 € eingeplant.