Sieht die Landesregierung den bundesweiten Feldversuch mit Lang-Lkw weiterhin kritisch?

Abgeordnete Gabriela König, Jörg Bode, Christian Dürr, Hillgriet Eilers, Dr. Stefan Birkner, Sylvia Bruns, Björn Försterling, Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, Hermann Grupe, Dr. Gero Hocker, Horst Kortlang, Jan-Christoph Oetjen und Almuth von Below-Neufeldt (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Landesregierung bewertete den bundesweiten Feldversuch mit Lang-Lkw im Jahr 2013 kritisch (Koalitionsvereinbarung Seite 63). In einer Mitteilung vom 21. Januar 2016 warnt Verkehrsminister Lies aber davor, den bundesweiten Feldversuch „vorzeitig totzureden“ (PI MW vom 21. Januar 2016). Mit der Pressemitteilung bezieht sich Minister Lies auf Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, MdB Martin Burkert (SPD).

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung hat den bundesweiten Feldversuch mit Lang-LKW stets kritisch begleitet, aber auch immer wieder betont, dass eine Entscheidung für oder gegen das Lang-LKW-Konzept erst nach Vorliegen des wissenschaftlich fundierten Abschlussberichts der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) erfolgen kann. Daher hat die Landesregierung bereits genehmigte Strecken in Niedersachsen nicht widerrufen und das Befahren durch Lang-LKW weiterhin gestattet.

1. Vor dem Hintergrund der kritischen Bewertung des „Gigaliner-Experiments“ in der Koalitionsvereinbarung und der Pressemitteilung der Landesregierung „Lang-Lkw nicht vorzeitig totreden“, insbesondere die Hinweise 1 bis 4: Welcher Erkenntnisgewinn hat in den letzten drei Jahren bei der Landesregierung in Fragen des Einsatzes von Lang-Lkw stattgefunden?

Die Landesregierung bezieht ihre Erkenntnisse zur Bewertung des Lang-LKW-Konzepts aus dem Zwischenbericht der BAST sowie aus den Rückmeldungen der niedersächsischen Logistiker.

Laut dem Bericht der BAST ergaben sich im Rahmen des Lang-LKW-Versuchs im Vergleich zu üblichen LKW-Zügen weder ein größeres Sicherheitsrisiko noch eine stärkere Schädigung der Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt zeigten sich keine Auffälligkeiten im Verkehrsgeschehen. Durch das größere Ladevolumen der Fahrzeuge lassen sich Fahrten einsparen, was sich positiv auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Bilanz auswirkt. Auch die befürchtete Verlagerung von Gütern von der Schiene auf die Straße konnte bisher nicht bestätigt werden. Diese Fragestellung wird aber auch ein Schwerpunkt in der letzten Phase des Feldversuchs und damit ein wichtiger Punkt im Abschlussbericht der BAST sein.

Das positive Fazit des Zwischenberichts der BAST wird durch die positiven Erfahrungen der Logistiker in Niedersachsen bestätigt. Darüber hinaus liegen der Landesregierung bisher keine Erkenntnisse über Probleme oder kritische Zwischenfälle mit Lang-LKW in Niedersachsen vor.

2. Was spricht für und was spricht gegen die Behauptung von MdB Martin Burkert (SPD), dass ein Regelbetrieb mit Lang-Lkw die „falsche Weichenstellung im Güterverkehr“ wäre (Verkehrsrundschau vom 21. Januar 2016)?

Der Feldversuch mit Lang-LKW wird erst zum 31.12.2016 enden. Mit dem Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen ist frühestens im 1. Quartal 2017 zu rechnen. Die Landesregierung vertritt weiterhin die Position, dass eine endgültige Bewertung der Ergebnisse und eine mögliche Entscheidung über die Zukunft des Lang-LKW-Konzepts erst nach Vorliegen des Abschlussberichts stattfinden kann.

3. Auf welcher Grundlage basiert die Einschätzung von Minister Lies, dass er bei dem bundesweiten Feldversuch zum Abschluss Ende dieses Jahres ein durchaus positives Ergebnis erwarte (Verkehrsrundschau vom 21. Januar 2016)?

Die Einschätzung beruht auf den bisherigen positiven Ergebnissen (siehe Antwort zu Frage 1).