Staatssekretärin Daniela Behrens zum Berliner Fracking-Gesetzentwurf:

Weitgehend zufrieden hat sich Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Thema Fracking gezeigt:

„Die zuständigen Bundesministerien haben sich ganz klar orientiert an der von Niedersachsen eingebrachten Bundesratsinitiative. Man kann ohne Übertreibung sagen: Es steckt ganz viel Niedersachsen in diesem Gesetzentwurf. Das ist auch richtig so, denn 95 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases stammen aus niedersächsischen Vorkommen. Unsere Eckpunkte sind aufgegriffen: Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten im tiefen Gestein auch unter Einsatz der Fracking-Technologie bleibt weiter möglich, aber unter sehr viel strengeren Umweltschutzauflagen als bisher. Das ist richtig so, mit dieser Technik haben wir gerade in Niedersachsen bereits jahrzehntelange Erfahrung. Das Fracking in den unkonventionellen Lagerstätten soll im Grundsatz verboten werden, das sehen wir in Niedersachsen genauso. Der einzige Kritikpunkt von unserer Seite: Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten, wie sie der Berliner Gesetzentwurf vorsieht, lehnen wir für Niedersachsen ausdrücklich ab. Sehr zu begrüßen ist dagegen die Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. Zukünftig werden es nicht mehr Hausbesitzer sein, die im Streitfall den Beweis führen müssen, dass zum Beispiel ein Gebäudeschaden mit der Gasförderung zusammenhängt. Künftig wird es umgekehrt sein, die Unternehmen sind in der Beweispflicht. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung für Betroffene - und auch dies ist im Übrigen ein Vorstoß aus Niedersachsen. Insgesamt ermöglicht der Berliner Gesetzentwurf die Zukunft der Erdgasförderung in Deutschland und Niedersachsen, gleichzeitig werden Umweltbelange sehr viel stärker berücksichtigt als das bisher der Fall war.“