Statement Wirtschaftsminister zu den Forderungen der Wirtschaftsministerkonferenz an die Bundesregierung, die Stärkung der Innenstädte finanziell noch stärker zu unterstützen

„Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage der Innenstädte noch einmal dramatisch verschlechtert. Ihr Bild ist mehr und mehr geprägt von Leerstand und verödeten Einkaufsstraßen. Dieser Abwärtsspirale müssen wir schnell und nachhaltig entgegenwirken. In Niedersachsen haben wir hierfür bereits ein Förderprogramm mit 117 Millionen Euro aufgelegt. Jetzt sollte auch der Bund mit uns gemeinsam wie angekündigt reagieren! Die Wirtschaftsministerkonferenz hat heute die Bundesregierung gebeten, die Stärkung der Innenstädte mit 500 Millionen Euro zu unterstützen – das ursprünglich geplante Volumen von 100 Millionen Euro durch den Bund erscheint uns dabei schlicht nicht ausreichend. Die Zeit drängt, deshalb sollte hier möglichst zeitnah und noch vor der Bundestagswahl gehandelt werden. Wir adressieren diese Forderung aber auch ganz klar an eine mögliche neue Bundesregierung. Der Bedarf bleibt – es ist unerlässlich, dass wir die Lage unserer Innenstädte nicht aus dem Blick verlieren.“