Steht die rot-grüne Landesregierung zum bundesweiten Feldversuch für Lang-Lkw?

Der Abgeordnete Karsten Heineking (CDU) hatte gefragt:

Nach Ansicht von Verkehrsexperten profitieren Verkehrsgewerbe und der Logistiksektor von kostengünstigen und ökologisch wertvollen Ergänzungen des Güterverkehrs wie beispielsweise innovativen Nutzfahrzeugen wie dem Lang-Lkw, die in ihrem Einsatzfeld einen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Straßengüterverkehr leisten.

Im Januar 2012 startete der bundesweite Feldversuch zur Erprobung des Potenzials von Lang-Lkw, an welchem sich die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen von Anfang an beteiligte. SPD und Grüne lehnten den Einsatz von Lang-Lkw zunächst ab. Die SPD unterstützte darüber hinaus eine Klage der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht.

Anlässlich der Jahresversammlung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen in Soltau sprach sich der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil im November 2012 entgegen vorherigen Aussagen dafür aus, dass „der Feldversuch (…) weiter ergebnisoffen durchgeführt werden“ solle (DVZ, 20. November 2012). Nach der Landtagswahl im Januar 2013 haben sowohl das niedersächsische Verkehrsgewerbe als auch der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag die neue Landesregierung dazu aufgefordert, am Feldversuch festzuhalten.

Auch das niedersächsische Nachbarland Bremen öffnet sich derzeit durch die Freigabe einzelner Autobahnstrecken dem Einsatz von Lang-Lkw.

Ich frage die Landesregierung:

1. Steht die neue Landesregierung zu den von Herrn Weil im Wahlkampf getätigten Aussagen, den bundesweiten Feldversuch zur Erprobung des Potenzials von Lang-Lkw fortführen zu wollen?
2. Wird die neue Landesregierung andere SPD-geführte Bundesländer, die bisher nicht am Feldversuch teilnehmen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) dazu ermutigen, ebenfalls Strecken zu Testzwecken für Lang-Lkw freizugeben?
3. Wie schätzt die Landesregierung das Potenzial von Lang-Lkw für den kombinierten Verkehr ein?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Niedersächsische Landesregierung steht für nachhaltige und bezahlbare Mobilitäts- und Verkehrskonzepte. Alle Verkehrsträger – Straße, Schiene Wasserstraßen und Luftverkehr – sind unter Vernetzungsgesichtspunkten bei Ausbauprojekten zu planen und zu realisieren. Dabei ist der Verkehr verstärkt auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern und ein Modal Split zwischen den Verkehrssystemen zu entwickeln.

Obwohl die Landesregierung dem im Januar 2012 gestarteten Feldversuch kritisch gegenüber steht, soll dieser auch in Niedersachsen ergebnisoffen weitergeführt werden. Das derzeit freigegebene und genehmigte Streckennetz wird zukünftig nicht erweitert.

Der Feldversuch wird von verschiedenen Forschungseinrichtungen unter Koordinierung der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, wird die Landesregierung diese insbesondere hinsichtlich möglicher Verlagerungseffekte zu Lasten des Güterverkehrs auf der Schiene kritisch auswerten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Es wird auf die einleitenden Ausführungen verwiesen.

Zu 2.:
Nein.

Zu 3.:
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen werden neben möglichen Verlagerungseffekten von der Schiene auf die Straße auch intermodale Verkehre zwischen Lang-LKW und kombiniertem Verkehr untersucht. Eine seriöse Bewertung möglicher Effekte vom Lang-LKW auf den kombinierten Verkehr ist nach Auffassung der Landesregierung erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem Modellversuch möglich.