Thementag „Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft“

„Eine gerechte und funktionierende Wirtschaft kann es nur geben wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind“, mit diesen Worten hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies heute den Thementag „Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft“ in Hannover eröffnet. Dazu hatten das Niedersächsische Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau eingeladen. Das Bündnis aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Zoll sowie Vertretern aus der Bauwirtschaft setzt sich für die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dadurch für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft ein. Die Bündnispartner setzen hierbei auf enge Kooperation sowie Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Bündnispartnern um die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen. Zweimal im Jahr finden gemeinsame Großaktionen gegen die Schattenwirtschaft statt.

In seinem Grußwort hob Wirtschaftsminister Olaf Lies den hohen Stellenwert, den die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei der Landesregierung einnimmt, hervor und zeigte die Brisanz der Thematik u.a. anhand von Schadenssummen auf. Demnach betrug die durch den Zoll bei bundesweiten Kontrollen und Ermittlungen festgestellte Schadenssumme im Jahr 2015 ca. 818,5 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die durch Schwarzarbeit bedingten Verluste bei legal arbeitenden Betrieben sind für uns nicht hinnehmbar. Hinzu kommt der große volkswirtschaftliche Schaden, der dem Staat durch die Betrügereien der Schattenwirtschaft Jahr für Jahr entsteht. Ich bin froh, dass wir im Kampf gegen die Schattenwirtschaft starke Bündnispartner an unserer Seite haben.“

Der Thementag befasste sich mit der möglichen Einführung eines Beschäftigungsausweises für Mitarbeiter in der Bauwirtschaft, der Frage der Tauglichkeit der deutschen Kontrollinstrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Entwicklung innovativer und praktikabler Kontrollmechanismen zur Förderung der legalen Beschäftigung sowie der in diesem Jahr erfolgten Neustrukturierung des Zolls. Ebenfalls wurde vor Vertreten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung eine erste Prognose zur Einführung des Mindestlohns im Jahre 2015 thematisiert.

Minister Lies hierzu wörtlich: „Die Einführung des Mindestlohns hat nach aktuellen Erkenntnissen keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, weder in Niedersachsen noch in ganz Deutschland, sondern eher gegenteilige Entwicklungen. Überdurchschnittlich hohe Lohnsteigerungen in klassischen Niedriglohnbranchen deuten auf erhebliche Mindestlohneffekte hin. Lediglich bei den Minijobs ist ein Rückgang festzustellen, wobei hier ein erheblicher Anteil in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt wurde.“

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen hob hervor, dass die deutsche Bauwirtschaft ein großes Interesse an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit hat. Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, wörtlich: „Fairer Wettbewerb am Bau darf nur über Bauqualität und Produktivität stattfinden. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit am Bau müssen entschieden bekämpft werden. Die derzeit vorhandenen Kontrollinstrumente sind nur unzureichend.“

Als wirksames Kontrollinstrument zur Vermeidung bzw. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bezeichnete Dr. Bayer die sog. Tiroler Beschäftigungskarte, mit der im Nachbarland Österreich gute Erfolge erzielt wurden. Dieser Baustellenausweis wird, so Dr. Bayer, z.B. auch beim Bau des Brenner Basis-Tunnels eingesetzt. Er wird akzeptiert vom Auftraggeber, von der Auftragnehmerseite und auch von der Finanzpolizei in Österreich. Die Einführung eines derartigen Baustellenausweises sei auch in Deutschland sinnvoll und werde auch von den Baufirmen gefordert. Bei der Umsetzung sei insbesondere auch der öffentliche Auftraggeber gefordert.

Matthias Wächter vom Baugewerbe-Verband Niedersachsen zeigte sich sehr besorgt: „Für die deutsche Bauwirtschaft sind Ausmaß und Erscheinungsform von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nach wie vor bedrohlich. Zum Teil existieren mafiöse Strukturen, in denen mit krimineller Energie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Lohnsteuern und sowie Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen werden. Das geht zu Lasten der Solidargemeinschaft und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen gefährden den ehrlich agierenden Unternehmer und die Arbeitsplätze heimischer Arbeitnehmer. Es ist wichtig, dass auf diese Missstände auch durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen hingewiesen wird.“