Verkehrsminister Lies fordert mehr Schutz vor Straßenlärm und Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies fordert vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Rostock am 16./17. April 2015, bei den Themen Verkehrslärm und -sicherheit die Belange der Menschen stärker zu berücksichtigen. Niedersachsen bringt dazu gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen Beschlussvorschlag ein.

Verkehrsminister Olaf Lies dazu:

„Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrs gewinnen auch die Themen Lärmschutz und Verkehrssicherheit immer mehr an Bedeutung. Die Verkehrssicherheit vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen muss gestärkt und das Aufstellen von Tempo 30 Schildern erleichtert werden. Wir brauchen endlich eine entsprechende Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Daher fordern wir sehr konkret eine Erleichterung bei der Einführung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen.“

Bislang lasse die Straßenverkehrsordnung (StVO) Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei einer konkreten Gefahrenlage zu, betont Lies. Diese sei aber vor Schulen und Seniorenheimen im Regelfall gegeben, sagt Lies. Minister Lies plädiert dafür, das Regel-Ausnahme-Verhältnis vor derartigen Einrichtungen umzukehren. „Regel muss sein, ein Tempo-Limit zu ermöglichen“, verlangt der Minister.

Darüber hinaus fordert Verkehrsminister Olaf Lies, die Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern stark befahrener Straßen unabhängig von kostenintensiven baulichen Maßnahmen schneller und mit einfacheren Mitteln zu verringern.

Verkehrsminister Olaf Lies: „Die Lärmbelastung ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Mit Hilfe verkehrsbeschränkender Maßnahmen können die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung einfach und effektiv berücksichtigt werden. Ziel muss es sein, die Belastungen der Bevölkerung durch Straßenverkehrslärm zu minimieren. In die Berechnungen zur Ermittlung der Lärmwerte müssen deshalb ausnahmslos alle Faktoren einfließen, die zur Erhöhung des Lärms beitragen können. Daher sollte zukünftig u.a. auch der Zustand der Straße bei der Berechnung angemessen berücksichtigt werden. Gerade von den Anwohnerinnen und Anwohnern wird oftmals darauf hingewiesen, dass bei schlechtem Fahrbahnzustand die Fahrzeuge besonders laut seien.“

Verkehrsminister Lies: „Die Straßenverkehrsordnung sollte deshalb dahingehend ergänzt werden, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die in bereits vorhandenen Lärmaktionsplänen der Kommunen festgesetzten Maßnahmen leichter anordnen können.“

Weitere Top-Themen der Verkehrsministerkonferenz sind für Niedersachsens Verkehrsminister Lies die Themen Elektromobilität und das Thema automatisiertes Fahren.

Verkehrsminister Lies: „Elektrofahrzeuge haben derzeit leider den Zugang zum Markt noch nicht gefunden. Mit einem Bündel von Maßnahmen möchten wir dazu beitragen, dass der Anteil von Elektrofahrzeugen auf Deutschlands Straßen deutlich zunimmt. Um die Attraktivität von Elektrofahrzeugen zu erhöhen, müssen Kaufanreize gegeben und muss endlich für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gesorgt werden.“

Beim Thema automatisiertes Fahren wirbt der Minister erneut ausdrücklich dafür, auch in anderen Ländern Teststrecken einzurichten. Bisher hat Bundesverkehrsminister Dobrindt lediglich ein digitales Testfeld auf der A 9 in Bayern vorgeschlagen.

Lies: „Um den automobilen Standort Niedersachsen zu stärken, müssen diese Zukunftstechnologien auch in Niedersachsen getestet und angewendet werden können. Teststrecken auf unseren Autobahnen würden die Bedeutung Niedersachsens als Mobilitätsstandort unterstreichen. Im Dreieck A 2, A 7, A 39 und in Teilbereichen der A 39 sind nach unserer Ansicht Teststrecken möglich.“