Verkehrsminister Lies: „Kein grünes Licht für die blaue Plakette“

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Stuttgart kommende Woche der sogenannten blauen Plakette eine Abfuhr erteilt. „Die Einführung der Plakette bestraft Millionen deutscher Autofahrer und Handwerker die nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen“, sagte Lies heute in Hannover.

Verkehrsminister Olaf Lies: „Von mir gibt es definitiv kein grünes Licht für die Einführung einer blauen Plakette. Jahrelang wurden die Verbraucher dazu ermuntert, CO2 arme Diesel-Fahrzeuge zu kaufen, nun wird der Diesel-Motor aufgrund seiner Stickoxid-Werte verteufelt. Wir brauchen aber den Diesel-Motor nach wie vor, um unsere Klimaziele zu erreichen. Statt wieder eine neue Plakette zu favorisieren, sollten lieber Themen wie die Elektromobilität oder ein besserer Verkehrsfluss in den Städten stärker gefördert werden. Niedersachsen ist hier Vorreiter. Dank unserer Bemühungen, gibt es mittlerweile eine Kaufprämie für Privatleute für den Kauf eines Elektroautos und auch unser aufgelegtes Förderprogramm zur Erneuerung von Bussen, fördert elektrisch betriebene Busse im ÖPNV besonders stark. Ich warne vor einem zu großen Aktionismus, der am Ende nur Millionen von Autofahrern und Handwerkern bestraft. Ich bleibe dabei: Der Dieselmotor ist vergleichsweise klimafreundlich. Eventuelle Defizite im Bereich der Stickoxid-Emission lassen sich beheben. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht bestimmte Technologien abwerten. Dies wäre fatal für den Auto­mobilstandort Deutschland.“

Mit Verwunderung reagiert Lies daher auch auf die Vorschläge aus den Reihen der Grünen, ab 2030 keine Diesel oder Benzin PKW mehr zuzulassen. "Ich teile das Ziel, die Elektromobilität weiter und zügig auszubauen. Allerdings sind Zeiträume wie diese völlig unrealistisch. Angesichts der Modell- und Kostenentwicklungen in diesem Bereich ist ein Ziel von 30 Prozent Elektrofahrzeuge schon motiviert. An der Automobilindustrie hängen allein in Niedersachsen direkt mehr als eine Viertelmillion Arbeitsplätze. Die Fahrzeuge werden dort für den nationalen, aber vor allem internationalen Markt produziert. Ein solcher jetzt diskutierter Alleingang in Deutschland ist völlig unrealistisch und gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze."

Hintergrund:

Die blaue Plakette ist Thema bei der Herbst-Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart am 6./7. Oktober 2016 und richtet sich im Gegensatz zur grünen Umweltplakette vor allem gegen den Ausstoß von Stichoxiden (NOx). Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt erfüllt nur ein Bruchteil der 14,5 Millionen Diesel in Deutschland derzeit die Euro 6 Norm. Mehr als 13 Millionen Fahrzeuge dürften nach einer möglichen Einführung der blauen Plakette nicht mehr in die Innenstädte. Der Grenzwert für Stickoxide lag zuvor bei 180 Milligramm pro Kilometer. Bei der Euro 6 Norm beträgt er nur noch 80 Milligramm pro Kilometer.