Verkehrsminister Lies: „Plumpes Manöver der CDU! Wir schützen das Ergebnis des Dialogforums Schiene-Nord!“

Mit großem Unverständnis hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies auf den gestern im Landtag gestellten Antrag der CDU-Fraktion zum Dialogforum Schiene Nord reagiert.

„Der Antrag, die Wortbeiträge der Opposition dazu und auch die heutige Presseiformation der CDU sind ein plumper und durchsichtiger Versuch, den großen Erfolg des Dialogforums Schiene Nord noch irgendwie madig zu machen. Als verantwortlicher Minister sage ich ganz klar: Ich werde das Ergebnis des Dialogforums schützen und mit aller Konsequenz weiter verfolgen - egal, welche taktischen Spielchen jetzt ausgerechnet diejenigen betreiben, die während ihrer Regierungszeit für die Schieneninfrastruktur im Norden überhaupt nichts erreicht haben.“

Zum Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte gestern in der Plenarsitzung einen Antrag zum Dialogforum eingebracht. Dieser sah unter anderem eine „weitere Entwicklung der Eisenbahnverkehrswege“ vor – und zwar über das Ergebnis des Dialogforums hinaus. Diese Formulierung stellt nach Überzeugung des Ministers – und auch der Landtagsmehrheit - das Forum infrage.

Lies dazu wörtlich: „Ich gehe sogar noch weiter. Die CDU öffnet fatalerweise der Hamburger Forderung nach einer Neubaustrecke entlang der A 7 Tür und Tor. Ich erinnere daran: Das Dialogforum Schiene-Nord hat sich eindeutig für Ertüchtigung und Ausbau der Bestandsstrecken und gegen eine Neubauvariante ausgesprochen. Bund und Bahn haben dies gerne akzeptiert und werden in diesem Sinne verfahren. Hamburg hatte im Anschluss vergeblich versucht, das Ergebnis zu torpedieren – und jetzt haben die Hamburger von der niedersächsischen CDU eine späte Unterstützung bekommen. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass der Landtag diesen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt hat. Die im Dialogforum verabschiedete Alpha-Variante findet Eingang in den Bundesverkehrswegeplan und wird Schritt für Schritt verwirklicht. Dazu tragen auch die zehn Millionen Euro bei, die das Land Niedersachsen als Darlehen bereitgestellt hat, um der Bahn den unverzüglichen Beginn der Planungen zu ermöglichen. Ohne Wenn und Aber: Es geht weiter im Sinne des Forums und im Sinne des Schienennetzes im Norden. Dazu brauchen wir keinen in der Sache falschen Antrag der Landtagsopposition, der nicht mehr ist als ein durchschaubares taktisches Manöver.“