Was macht die Hafenentwicklung auf dem Rysumer Nacken

Die Abgeordneten Hillgriet Eilers, Gabriela König, Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) hatten gefragt:

Die Landesregierung hat sich mehrfach für die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden als Umschlagshafen und Offshorebasishafen ausgesprochen. Am 21. März 2013 wurde das technische Konzept für einen Offshorehafen präsentiert, wobei die technische Machbarkeit und die Ems-Verträglichkeit nachgewiesen worden sind. Im Anschluss sind die Gründung einer Realisierungsgesellschaft und die Fortsetzung des Planungsprozesses angekündigt worden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand im Planungsprozess, insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, die Planreife für einen Planfeststellungsantrag und die naturschutzfachlichen Untersuchungen, bei der Hafenentwicklung am Rysumer Nacken?
2. Welche Entwicklungspotenziale bietet aus Sicht der Landesregierung der Rysumer Nacken, und ist die angekündigte Entwicklungspotenzialanalyse bereits erfolgt?
3. Mit welchem Mittelansatz wird sich Niedersachsen an der Realisierung der Hafenentwicklung auf dem Rysumer Nacken im kommenden Haushaltsjahr beteiligen?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Landesregierung hat die „Maritime Wirtschaft“ auch vor dem Hintergrund der Energiewende als Leitmarkt erkannt und gibt ihr die entsprechende Priorität. Wir setzen einen wesentlichen Schwerpunkt in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur und Seehäfen. Durch den Etatentwurf 2014 wird deutlich, dass trotz der schwierigen Hauhaltslage in den kommenden Jahren wichtige Investitionen in Häfen und Verkehrswege in Niedersachsen getätigt werden.

Eine nachvollziehbare und belastbare Planrechtfertigung der Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden als Umschlaghafen und Offshore-Basishafen ist von wesentlicher Bedeutung. Das vorliegende technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken hat gezeigt, dass der Standort technisch für eine hafenwirtschaftliche Erschließung geeignet ist. Das war ein erster wichtiger Schritt. Die Projektpartner Stadt Emden, IHK für Ostfriesland und Papenburg (IHK) und Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) wollen auf diesem Weg weitergehen. Wir sind überzeugt, dass der Standort ein enormes Potential hat und wir werden als Land intensiv mit den Partnern an der Entwicklung dieses Projektes arbeiten. Bis dahin sind allerdings noch weitere Planungsschritte notwendig. Zwischen den bisherigen Projektpartnern (Stadt Emden, IHK und NPorts) ist eine weitere Zusammenarbeit verabredet, mit dem Ziel, kurz- und mittelfristig umsetzbare Nutzungskonzepte zu entwerfen. Nach der technischen Machbarkeit ist jetzt das Marktpotential dieser zusätzlichen Hafenflächen in der Prüfung.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Am 02.08.2012 wurde eine „Technische Potenzialanalyse zur Hafenplanung auf dem Rysumer Nacken in Emden“ vorgestellt. Ein wesentliches Ergebnis der gemeinsamen Untersuchung von Stadt Emden, IHK und NPorts ist, die Hafenentwicklung am Rysumer Nacken in mehreren Stufen vorzunehmen. Vorgestellt wurde dazu ein Lösungsansatz, der eine kurzfristige Nutzung der vorhandenen Landemole und der nahe gelegenen Hafen- und Gewerbeflächen berücksichtigt.
Das technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken wurde am 21.03.2013 gemeinsam von Vertretern der Stadt Emden, IHK für Ostfriesland und Papenburg (IHK) und Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG präsentiert. Minister Lies hat diese Unterlage am 16.05.2013 offiziell entgegen genommen. Am „Runden Tisch“ am 26.06.2013 haben sich die Beteiligten darauf verständigt hinsichtlich der Machbarkeit nachfolgende weitere Expertisen gemeinsam zu erarbeiten:

• Volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse
• Planungsrechtliche Anforderungen (aus Raumordnung, Naturschutz, Verkehrsanbindung Land/ Wasser, Lärmschutz)
  Arbeitsgruppe unter Beteiligung NLWKN / WSD
• Betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse
• Privatrechtliche Nachbarschaftsrechte

Die hierzu notwendige volks- und regionalwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse soll möglichst umfassend und über den Industriezweig „Offshore-Windenergie“ hinausgehend, die Möglichkeiten/ Chancen/ Notwendigkeiten einer Hafenentwicklung auf dem Rysumer Nacken aufzeigen sowie die Risiken benennen.
Gegenwärtig wird die Auftragserteilung vorbereitet. Die nächste gemeinsame Beratung findet am 2. Oktober 2013 in Emden statt. Eine Beauftragung ist im Anschluss an die Beratungen kurzfristig vorgesehen, damit Gutachten bestenfalls bis im ersten Quartal 2014 vorliegen.
Die dann vorliegenden technischen und wirtschaftlichen Konzeptstudien würden dann die Basis für ein Planfeststellungsverfahren und ein Finanzierungskonzept darstellen.

Zu 2.:
Mit den Flächen auf dem Rysumer Nacken bietet sich die Möglichkeit, den Seehafen Emden als Hafenstandort für die Offshore-Windenergiebranche auszubauen. Zudem könnte der Terminal generell auch ohne Einschränkungen als Multipurpose-Terminal genutzt werden.
Aufgrund der begrenzten Flächenverfügbarkeit in den bestehenden Bereichen des Seehafens Emden kann ein Hafen am Rysumer Nacken zukünftig als Installations-, Produktions- und/oder Servicehafen für den Offshore-Windenergiesektor fungieren. Voraussetzung dafür wäre jedoch ein sicherer Rahmen für den Ausbau der Offshore-Windkraft und dass das EEG entsprechend weiterentwickelt wird.
Eine Entwicklungspotenzialanalyse wird im Rahmen der volks- und regionalwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen, dazu siehe Punkt 1.

Zu 3.:
Im Haushaltsjahr 2014 werden für die landeseigene Hafengesellschaft Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG insgesamt 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und auch in den folgenden Jahren werden wir konsequent Investitionen in unsere Häfen tätigen. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung (MiPla) der früheren Landesregierung bedeutet das für 2014 eine Erhöhung um 65 Prozent. Für die Jahre 2014 bis 2017 belaufen sich die Mittel für die Seehäfen auf mehr als 120 Mio. Euro.
Die notwendigen Mittel für die aktuell zu beauftragende volks- und regionalwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse hat die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG in ihrer Wirtschaftsplanung berücksichtigt.
Konkrete, projektspezifische Beträge für zukünftige Maßnahmen werden im Zuge der zu beauftragenden Gutachten ermittelt und liegen gegenwärtig noch nicht vor.