Was macht die Hafenentwicklung auf dem Rysumer Nacken?

Die Abgeordneten Hillgriet Eilers und Gabriela König (FDP) hatten gefragt:

Die Landesregierung hat sich mehrfach für die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden als Umschlagshafen und Offshore-Basishafen ausgesprochen. Am 21. März 2013 wurde das Technische Konzept für einen Offshore-Hafen präsentiert. Am 26. Juni 2013 wurde vereinbart, weitere Expertisen (u. a. volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen und weitere planungsrechtliche Anforderungen) zu erarbeiten, deren Beauftragung für Oktober 2013 vorgesehen war. Gemäß der Auskunft von Minister Olaf Lies sollen diese Gutachten im ersten Quartal 2014 vorliegen und die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren und für ein Finanzierungskonzept bilden. Weil es im Herbst 2013 noch nach einem klaren „Fahrplan“ für den Rysumer Nacken ausgesehen hat, irritiert derzeit die Berichterstattung zum Selbigen. In der Emder Zeitung (Ausgabe vom 9. Mai 2014) war zu lesen: „Es gab also erneut kein eindeutiges Signal für den Ausbau des Rysumer Nackens, zum Zukunftshafen Emden. - Eine Zusage des Ministers aus Hannover (gemeint ist Minister Olaf Lies, Anmerkung der Fragestellerinnen) hätte vielleicht die Sonne aufgehen lassen.“ Eine Woche später berichtet die Emder Zeitung (Ausgabe vom 16. Mai 2014), dass der Arbeitgeberverband für Ostfriesland und Papenburg „die Landesregierung aufgefordert (hat), endlich ein Signal für den baldigen Ausbau des Rysumer Nackens auszusenden.“ Die Berichterstattung über die Investitionen in Eemshaven (Ostfriesen-Zeitung vom 21. Mai 2014), 56 Millionen Euro nur für einen Offshore-Abschnitt bis Anfang 2015 zu tätigen, unterstreichen die Befürchtungen der IHK vor Ort, denn wenn Investitionsentscheidungen zu lange dauern, „entscheiden sich Unternehmen für andere Standorte.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Kann die Landesregierung die Forderung des Arbeitgeberverbandes für Ostfriesland und Papenburg nachvollziehen, dass es endlich eines klaren Signals der Landesregierung zum baldigen Ausbau des Rysumer Nackens bedürfe?
2. Wann ist mit der abschließenden Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen zu rechnen, und wann kann man in Emden das eingeforderte „klare Signal von der Landesregierung“ erwarten?
3. Teilt die Landesregierung die Sorgen der ostfriesischen Wirtschaft um die Zukunft der Infrastrukturmaßnahmen in der Region und vor dem Hintergrund der Millioneninvestitionen in Eemshaven, wie es in der zitierten Berichterstattung zum Ausdruck kommt? Wenn nicht, warum nicht?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Interessen des Landes Niedersachsen, der Niedersachsen Ports GmbH & Co. (NPorts), des Bundes und der Stadt Emden zur zukünftigen Entwicklung des Rysumer Nackens konnte im November 2011 nach umfangreichen Verhandlungen ein Einvernehmen darüber erzielt werden, eine Grundstücksbereinigung in Form von Grundstückstauschverträgen auf dem Wybelsumer Polder und dem Rysumer Nacken in Emden durchzuführen.

Im Nachgang zu diesem Flächentausch haben die Stadt Emden, NPorts und die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg eine Planungsgemeinschaft vereinbart, die die weiteren Planungsschritte gemeinsam begleitet und finanziert.

Die Erstellung der Gutachten ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem einzelne Schritte nicht übersprungen werden können. Gegenwärtig haben die Stadt Emden, die IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts eine Untersuchung zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Planrechtfertigung für die Hafenentwicklung am Rysumer Nacken gemeinsam bei der Firma PLANCO Consulting GmbH aus Essen beauftragt.

Das technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken wurde am 21.03.2013 gemeinsam von Vertretern der Stadt Emden, IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts vorgestellt. Das vorliegende technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken zeigt, dass der Standort für eine hafenwirtschaftliche Erschließung geeignet ist.

Daraufhin gab die Planungsgemeinschaft die Untersuchung zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Planrechtfertigung für die Hafenentwicklung am Rysumer Nacken in Auftrag. In der Untersuchung werden neben der Bedarfsschätzung für einen Offshore-Basishafen auch Potenziale aus der klassischen Hafenwirtschaft sowie alternative Nutzungen erarbeitet. Ziel ist es, nach der technischen Machbarkeit nunmehr das Marktpotenzial/die wirtschaftliche Machbarkeit dieser zusätzlichen Hafenflächen zu ermitteln.

Der abgestimmte Endbericht wird für Sommer dieses Jahres erwartet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Entwicklung des Rysumer Nackens bekannt. Nach übereinstimmender Auffassung der Planungsgemeinschaft (Stadt Emden, Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg und NPorts) erfolgt die Planung einer Hafenentwicklung am Rysumer Nacken in mehreren Stufen, so dass weitergehende Entscheidungen erst dann erfolgen können, wenn die notwendigen und derzeit durchgeführten Voruntersuchungen abgeschlossen sind und das endgültige Gutachten vorliegt. Entscheidend wird die Wirtschaftlichkeitsanalyse sein, um eine Hafenentwicklung am Rysumer Nacken weiter voranzutreiben. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 3.:
Die Landesregierung sieht keine Gefährdung der Entwicklung des Rysumer Nackens durch anderweitige Infrastrukturmaßnahmen, da die bisherigen Planungsschritte nicht nur auf eine mögliche Offshore-Entwicklung fokussiert sind. Der Rysumer Nacken bietet die Möglichkeit im Seehafen Emden – neben den bestehenden Hafenbereichen im Innen- und Außenhafen/Emspier – weitere Hafenflächen zu entwickeln, um zusätzlichen Bedarf an hafengewerblichen Flächen zu erschließen.

Im Unterschied zu dem angesprochenen, speziell auf Offshore-Windkraft angelegten Hafenerweiterungen in Eemshaven, könnten die Flächen auf dem Rysumer Nacken sowohl für den klassischen Hafenumschlag (z. B. Massengut) als auch für Produktion und Montage sowie für Logistikdienste genutzt werden.