Wie kam es zu der Abordnung des Dezernatsleiters Ordnung, Bauen und Umwelt des Landkreises Oster-holz zum Referatsleiter 44 im MW?

Abgeordnete Christian Dürr, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Gero Hocker (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 14. Januar 2016 berichtete der rundblick über die Abordnung des leitenden Kreisverwaltungsdirektors aus dem Landkreis Osterholz an das MW. Der neue Referatsleiter im MW ist Jurist und politisch für die SPD tätig: „Für mich war klar, dass ich in die SPD gehöre“ (https://richardeckermann.wordpress.com/ueber-mich/). Der neue Referatsleiter im MW war jahrelang Dezernatsleiter beim Landkreis Osterholz für die Bereiche Ordnung, Bauen und Umwelt. Er kommt somit aus dem gleichen Landkreis wie der Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke. Herr Dr. Mielke war ebenfalls jahrelang Dezernent des Bereichs Bauen und Umwelt und ist ungefähr mit dem Diensteintritt von Herrn E. beim Landkreis Osterholz im Jahr 2005 Landrat geworden. Er muss demnach jahrelang der Vorgesetzte des neuen Referatsleiters im MW gewesen sein.

Im Zusammenhang mit der verheerenden Explosion in Ritterhude, Landkreis Osterholz, ist seit über vier Monaten die Beantwortung der Anfrage „Welche Sachverhalte hat der Landrat des LK Osterholz wann und in welchem Umfang im Zusammenhang mit dem Tanklager in Ritterhude geprüft?“ durch die Landesregierung offen. Die dort gestellten Fragen betreffen den unmittelbaren Verantwortungsbereich von Herrn E. Im Rahmen der Berichterstattung zum Unglück in Ritterhude hat sich Herr E. auch in der Presse geäußert (http://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-Landkreis-weist-Mitverantwortung-zurueck-_arid,939429.html).

Vorbemerkung der Landesregierung

Der genannte Beamte, Leitender Kreisverwaltungsdirektor beim Landkreis Osterholz, hat sich auf die öffentliche Stellenausschreibung des vakanten Dienstpostens der Referatsleitung 44 (Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr) im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beworben und wurde für die Besetzung des Dienstpostens ausgewählt.

Der Beamte soll zunächst für die Dauer von zwei Monaten vom Landkreis an das Ministerium mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet werden. Der Landkreis wurde aktuell um die Abordnung des Beamten ab dem 01.03.2016 gebeten. Dies ist ein bei Dienstherrn- und Dienststellenwechseln von Beamtinnen und Beamten gängiges Verfahren.

1. Wie ist das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle des Referatsleiters 44 sowie der dafür erforderlichen Versetzung des bisherigen Referatsleiters in das Referat 30 (Industrie- und Technologiepolitik) im MW in Form, Frist und Anzahl der Mitbewerberinnen/Mitbewerber konkret abgelaufen?

Der bisherige Leiter des Referates 44 wurde nicht versetzt, ihm wurde im Rahmen einer höhengleichen Umsetzung die vakante Leitung des Referates 30 (Industrie- und Technologiepolitik) übertragen.

Der Dienstposten der Referatsleitung 44 wurde am 22.10.2015 hausintern, im Geschäftsbereich des Ministeriums, in der Job-Börse und im Karriereportal der Landesverwaltung (Internet) ausgeschrieben. Außerdem wurde die Ausschreibung in der Ausgabe des Niedersächsischen Ministerialblattes vom 04.11.2015 veröffentlicht. Die Ausschreibung erfolgte mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.11.2015.

Der in den Vorbemerkungen genannte Beamte wurde aufgrund seiner herausragenden Qualifikation für den Dienstposten ausgewählt. Er ist Volljurist mit einem überdurchschnittlichen Staatsexamen und verfügt über eine umfangreiche Verwaltungs- und Leitungserfahrung in der Landes- und Kommunalverwaltung. Er kann eine mehrjährige verkehrspolitische Kompetenz in den Bereichen ÖPNV und Schienenverkehr vorweisen und war bei der ehemaligen Bezirksregierung Lüneburg im Dezernat „Verkehr und Verkehrsinfrastruktur“ als Dezernent für Personenbeförderungsrecht und ÖPNV zuständig. Als Kreisdezernent fällt in seinen Verantwortungsbereich das für den ÖPNV zuständige Fachamt, zu dessen Aufgaben u.a. das Personenbeförderungsrecht, die Finanzierung und Vergabe von Verkehrsleistungen sowie Fragen des Schienenpersonennahverkehrs gehören. Darüber hinaus vertritt er den Landkreis in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen eines überregionalen Verkehrsverbundes. Er erfüllt das Anforderungsprofil der Ausschreibung in umfassender Weise.

Neben dem Beamten haben sich noch zwei weitere Personen um den Dienstposten beworben. Diese können aber das Anforderungsprofil des Dienstpostens nicht erfüllen. Sie besitzen entweder nicht die aufgrund der Aufgabenstruktur des Dienstpostens erforderliche juristische Qualifikation oder verfügen nicht über die erforderliche verkehrspolitische Kompetenz sowie Führungserfahrung und konnten deshalb bei der Auswahl nicht berücksichtigt werden.

Nach Durchführung des Verfahrens wurde der Vorschlag, dem Beamten den Dienstposten der Leitung des Referates 44 nach dessen Abordnung zu übertragen, der Landesregierung zur Zustimmung vorgelegt, die diese in ihrer Sitzung am 05.01.2016 erteilt hat. Danach wurden die unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber unterrichtet und ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zu der Personalentscheidung zu äußern und ggf. Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Welche Gründe haben die Versetzung des bisherigen Referatsleiters anstelle der Ausschreibung der Leitung des inzwischen von ihm übernommenen Referates notwendig gemacht, und welche besonderen fachlichen Kompetenzen bzw. Kenntnisse hatte er für den Aufgabenbereich seines neuen Referates vorzuweisen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nutzt die ihm zustehende Personalhoheit und sein Organisationsrecht, um den dienstlichen Erfordernissen und den unterschiedlichen Lebensphasen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechnung zu tragen sowie dem Erhalt und der Weitergabe des bisher erworbenen Erfahrungswissens.

Wie bereits oben ausgeführt handelte es sich um eine höhengleiche Umsetzung des Referatsleiters, so dass eine Ausschreibung dieses Dienstpostens nicht vorzunehmen war. Der bisherigen Dienstposteninhaberin wurde nach einer längeren Erkrankung mit ihrem Einverständnis höhengleich ein anderer Dienstposten im Ministerium übertragen, so dass der Dienstposten der Referatsleitung 30 angesichts der bestehenden längeren Abwesenheit zügig hausintern mit einem erfahrenen Beamten wiederbesetzt werden sollte. Der Beamte war in der Vergangenheit bereits im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig. Zudem sollte dem Beamten mit der Umsetzung ein Kompetenzausbau in einem anderen Aufgabenfeld des Hauses ermöglicht werden.

3. Vor dem Hintergrund der verheerenden Explosion in Ritterhude: In welcher Eigenschaft, wann und wie war Herr E. in seiner mehrjährigen Tätigkeit beim Landkreis Osterholz gegebenenfalls mit dem Chemiebetrieb Organo Fluid dienstlich beschäftigt?

Der Beamte war als Dezernent für Ordnung, Bauen und Umwelt des Landkreises Osterholz tätig. Zu seinem Geschäftsbereich gehörte auch das Bauaufsichtsamt des Landkreises Osterholz. Bei der Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Explosion in Ritterhude hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auch mit dem Beamten als Vertreter des Landkreises korrespondiert. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.