Wirtschaftspolitik

Für die niedersächsische Wirtschaft reißen die Herausforderungen nicht ab. Nachdem der extreme wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie bereits tiefe Spuren hinterlassen hat und die Folgen noch nicht überwunden sind, steckt die Wirtschaft mit dem russischen Angriffskrieg und den tiefgreifenden Auswirkungen bereits in der nächsten Krise.

Niedersachsen war bei der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie auf einem guten Weg. Im Jahr 2021 hat sich der Wert der in Niedersachsen produzierten Güter und Dienstleistungen (BIP) um real 1,7 % gegenüber dem Vorjahr wieder erhöht. Eine tiefgreifende Erholung von den Folgen der Pandemie hätte jedoch noch Zeit gebraucht. Nun bremsen gestörte Lieferketten, eine unsichere Energieversorgung und massive Preisentwicklungen den Aufschwung ab und beeinträchtigen die Märkte sowohl angebots- als auch nachfrageseitig.

Vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs, anhaltender Lieferengpässe und der hohen Inflation wurden die Konjunkturprognosen in den letzten Wochen von verschiedenen Instituten und Institutionen zum Teil deutlich nach unten korrigiert. Damit wird das Bruttoinlandsprodukt bundesweit in diesem Jahr lediglich leicht wachsen – und das auch nur, wenn sich die geopolitische Lage nicht noch weiter verschärft. Dann ist eine Rezession nicht mehr auszuschließen.

Niedersachsen könnte aufgrund seiner Stärke im Verarbeitenden Gewerbe gravierend von der aktuellen Krise getroffen werden. Im Juni 2022 verringerten sich die Bestellungen von Industriegütern aus niedersächsischer Produktion preisbereinigt um 20 % im Vergleich zum Juni 2021. Die Inlandsorders sanken dabei um 19 %, die Bestellungen aus dem Ausland gingen um 21 % zurück. Insbesondere die Nachfrage bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (-23 %), bei der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (-24% ), bei der Metallerzeugung und -bearbeitung (-8 %), bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen (-21 %) sowie im Maschinenbau (-37 %) sind massive Auftragsrückgänge zu verzeichnen.

Die Lage auf dem Energiemarkt und Lieferengpässe stellen vor allem für die energieintensive und stark arbeitsteilige deutsche Wirtschaft ein großes Problem dar. Dies führt auch klar vor Augen, wie fragil internationalen Wertschöpfungsketten und der globale Warenaustausch reagieren und wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten werden können. Die aktuelle Lage ist sehr angespannt und die weitere konjunkturelle Entwicklung schwer vorherzusehen. Ein Lieferstopp russischen Gases könnte zu einer massiven Rezession führen.

Zahlreiche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland oder in die Ukraine sind von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betroffen. Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung finden Sie hier.

Niedersachsen ist mit seinem Mix aus traditionsreichen Unternehmen, einem starken Mittelstand und Hidden Champions ein gut aufgestellter und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und den Strukturwandel zu gestalten, setzt die Landesregierung zahlreiche wirtschaftspolitische Impulse. Einige davon seien an dieser Stelle beispielhaft genannt.

Der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene „Masterplan Digitalisierung“ hat zum Ziel, Niedersachsen fit für die digitale Zukunft zu machen. Bis 2022 werden dazu bis zu eine Milliarde Euro eingesetzt. Mit dem Geld fördert Niedersachsen Investitionen in die digitale Infrastruktur – Breitband, Mobilfunk, öffentliches WLAN – und Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Bildung. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung den Mittelstand und das Handwerk, passende Digitalisierungsansätze zu identifizieren und umzusetzen. Weitere Informationen zum Masterplan Digitalisierung finden Sie hier.

Hohe bürokratische Lasten, die sich vielfach aus EU-, Bundes- und Landesrecht ergeben, sind ökonomisch relevant und haben monetär darstellbare negative Folgen. Die Landesregierung hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, neue Bürokratielasten zu vermeiden. Mit der im Juli 2020 bei der IHK Niedersachsen eingerichteten Clearingstelle des Landes Niedersachsen sollen bürokratische Entlastungen für den Mittelstand schon im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Sie ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Auf Wunsch der am Gesetzgebungsprozess beteiligten Stellen kann die Clearingstelle zudem zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen, die eine erhebliche Mittelstandsrelevanz ausweisen, beratend tätig werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Um die Gründungskultur in Niedersachsen zu beleben, fördert das Land im Rahmen einer Start-up-Initiative seit Beginn des Jahres 2020 mittlerweile zehn Start-up-Zentren an acht Standorten im Land und schafft damit neue Angebote für technologieorientierte Gründungen. Zudem erleichtern wir mit einem Gründungsstipendium (bis zu 2.000 Euro/Monat für acht Monate) den Weg in die Selbständigkeit, so dass sich Gründerinnen und Gründer in der Startphase voll auf ihr neues Projekt konzentrieren können.

Die niedersächsische Landesregierung richtet aktuell einen Öffentlich-Privaten Wachstumsfonds für Startups ein. Der NVenture Fonds soll mit insgesamt 100 Millionen Euro ausgestattet werden und richtet sich an Startups in der Wachstumsphase, die einen Kapitalbedarf im siebenstelligen Bereich haben. Der Fonds ergänzt das Wagnis-Kapital-Programm NSeed, mit dem Startups in der Gründungsphase bis zu 600.000 Euro erhalten können. Um durch Vorbilder Interesse für weitere Gründungen zu wecken, wird das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit anderen Partnern am 1. Dezember 2020 wiederholt den DurchSTARTer-Preis an erfolgreiche und innovative Start-ups vergeben.

Weil der Meisterbrief Zugangsvoraussetzung zur selbstständigen Handwerksausübung in den zulassungspflichtigen Gewerken ist und die Anzahl der Meisterabsolventinnen und –absolventen in den vergangenen Jahren rückläufig war, haben wir eine Meisteroffensive gestartet. Mit ihr wird ein gezielter Anreiz geschaffen, dass sich die Nachwuchskräfte des Handwerks fortbilden und ihre eigene Qualifikation stärken. Mit der „Gründungsprämie für das Handwerk“ können Existenzgründer und Nachfolger im Handwerk eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro bei der NBank beantragen.