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Wirtschaftspolitik

Seit zwei Jahren leidet die niedersächsische Wirtschaft unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der extreme wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Diese zu überwinden wird sicher noch einige Zeit brauchen. Doch Niedersachsen ist bisher auf einem guten Weg. Bereits im ersten Halbjahr 2021 erlebte die niedersächsische Wirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,9 % eine deutliche Erholung.

Auch auf dem Arbeitsmarkt, der sich in den tiefsten Krisenzeiten als robust erwiesen hat, ist eine Aufhellung zu verzeichnen, auch wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin über dem Vorkrisen-Niveau liegt. Die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes waren und sind dafür auch weiterhin entscheidend.

Eine grundsätzlich positive Entwicklung zeigt die direkte Gegenüberstellung der Auftragseingänge des Verarbeitenden Gewerbes der aktuellen Konjunktur zum „Vor-Corona-Jahr“ 2019. Ein Vergleich der durchschnittlichen Aufträge der letzten drei Monate (September bis November) von 2021 mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 zeigt, dass die Bestellungen 2021 ein durchschnittliches Plus von 9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 erreichten. Die Bestellungen aus dem Inland nahmen dabei um 8 % zu, die Auslandsnachfrage erhöhte sich um 11 %.

Problematisch ist aber auch für Niedersachsens Industrie ein zunehmender Produktionsstau aufgrund von hartnäckigen Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten. Auch die zum Teil enormen Preissteigerungen bremsen den Aufschwung ab.

Lieferengpässe stellen vor allem für die stark arbeitsteilige deutsche Wirtschaft ein großes Problem dar. Gedrosselte Abläufe und Kurzarbeit sind schwerwiegende Folgen, die auch die niedersächsische Wirtschaft getroffen haben. Dies führt auch klar vor Augen, dass letztlich die Funktionsfähigkeit der internationalen Wertschöpfungsketten und der globale Warenaustausch auch davon abhängen, inwieweit die Pandemie rund um den Globus erfolgreich eingedämmt werden kann.

Die Prognosen erwarten aktuell – trotz der angespannten Lage - weiteres Wachstum für die niedersächsische Wirtschaft. In ihrem Konjunkturausblick für Niedersachsen rechnet die NordLB mit einem BIP-Wachstum im Jahr 2022 in der Größenordnung von 3,9 %. Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen erwartet ein Wachstum von 3,5 bis 4 %. Das sind zunächst positive Signale. Dennoch bleibt die Lage angespannt und die weitere Entwicklung schwer vorherzusehen.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden umfassende Konjunktur- und Zukunftspakete beschlossen, welche Anreize für Investitionen setzen, der digitalen und ökologischen Transformation der Wirtschaft einen Schub geben und die Kommunen stützen sollen. Weitere Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung im Rahmen der Covid 19-Pandemie finden Sie hier.

Niedersachsen ist mit seinem Mix aus traditionsreichen Unternehmen, einem starken Mittelstand und Hidden Champions ein gut aufgestellter und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und den Strukturwandel zu gestalten, setzt die Landesregierung zahlreiche wirtschaftspolitische Impulse. Einige davon seien an dieser Stelle beispielhaft genannt.

Der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene „Masterplan Digitalisierung“ hat zum Ziel, Niedersachsen fit für die digitale Zukunft zu machen. Bis 2022 werden dazu bis zu eine Milliarde Euro eingesetzt. Mit dem Geld fördert Niedersachsen Investitionen in die digitale Infrastruktur – Breitband, Mobilfunk, öffentliches WLAN – und Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Bildung. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung den Mittelstand und das Handwerk, passende Digitalisierungsansätze zu identifizieren und umzusetzen. Weitere Informationen zum Masterplan Digitalisierung finden Sie hier.

Hohe bürokratische Lasten, die sich vielfach aus EU-, Bundes- und Landesrecht ergeben, sind ökonomisch relevant und haben monetär darstellbare negative Folgen. Die Landesregierung hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, neue Bürokratielasten zu vermeiden. Mit der im Juli 2020 bei der IHK Niedersachsen eingerichteten Clearingstelle des Landes Niedersachsen sollen bürokratische Entlastungen für den Mittelstand schon im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Sie ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Auf Wunsch der am Gesetzgebungsprozess beteiligten Stellen kann die Clearingstelle zudem zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen, die eine erhebliche Mittelstandsrelevanz ausweisen, beratend tätig werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Um die Gründungskultur in Niedersachsen zu beleben, fördert das Land im Rahmen einer Start-up-Initiative seit Beginn des Jahres 2020 mittlerweile zehn Start-up-Zentren an acht Standorten im Land und schafft damit neue Angebote für technologieorientierte Gründungen. Zudem erleichtern wir mit einem Gründungsstipendium (bis zu 2.000 Euro/Monat für acht Monate) den Weg in die Selbständigkeit, so dass sich Gründerinnen und Gründer in der Startphase voll auf ihr neues Projekt konzentrieren können.

Die niedersächsische Landesregierung richtet aktuell einen Öffentlich-Privaten Wachstumsfonds für Startups ein. Der NVenture Fonds soll mit insgesamt 100 Millionen Euro ausgestattet werden und richtet sich an Startups in der Wachstumsphase, die einen Kapitalbedarf im siebenstelligen Bereich haben. Der Fonds ergänzt das Wagnis-Kapital-Programm NSeed, mit dem Startups in der Gründungsphase bis zu 600.000 Euro erhalten können. Um durch Vorbilder Interesse für weitere Gründungen zu wecken, wird das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit anderen Partnern am 1. Dezember 2020 wiederholt den DurchSTARTer-Preis an erfolgreiche und innovative Start-ups vergeben.

Weil der Meisterbrief Zugangsvoraussetzung zur selbstständigen Handwerksausübung in den zulassungspflichtigen Gewerken ist und die Anzahl der Meisterabsolventinnen und –absolventen in den vergangenen Jahren rückläufig war, haben wir eine Meisteroffensive gestartet. Mit ihr wird ein gezielter Anreiz geschaffen, dass sich die Nachwuchskräfte des Handwerks fortbilden und ihre eigene Qualifikation stärken. Mit der „Gründungsprämie für das Handwerk“ können Existenzgründer und Nachfolger im Handwerk eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro bei der NBank beantragen.

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